Die Regierung von NRW hat eine CD mit Daten einer Bank in der Schweiz gekauft. Es sollen sich die Daten von 1000 Steuerflüchtlingen aus Deutschland handeln. Da Rot-grün gegen das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist, weil die Steuerflüchtlinge straffrei ausgehen und auch die Namen den deutschen Behörden nicht mitgeteilt werden sollen, das Abkommen nicht durch den Bundestag und nicht durch dene Bundesrat, wo die rot-grünen Länder eine Mehheit haben, versbschiedet worden ist, sah sich die Regierung von NRW berechtigt diese CD für drei Millonen zu kaufen.
Ihr Lieben,
NRW soll weitere CDs mit Bankdaten aus der Schweiz gekauft haben.
und...?
(sorry, ich bin heute nicht so gut drauf, es wird mir hoffentlich verziehen)
(18.07.2012 09:51)Butterfly schrieb: [ -> ]und...?
(sorry, ich bin heute nicht so gut drauf, es wird mir hoffentlich verziehen)
Lieber Butterfly,
das bietet die Möglichkeit weitere deutsche Steuerflüchtlinge zu erkennen und Milliarden von Steuernachzahlungen in die Kassen für das Gemeinwohl zu erhalten.
Beschaffung geheimer Auslandsbankdaten durch das Land Nordrhein-Westfalen
Juli 2000Kundendaten des liechtensteiner Treuhänders Batliner landen bei der Saatsanwaltschaft Bochum
Februar 2008 4,6 Mio.€ für 1400 Kundendaten der Liechtensteine LGT (mit Hilfe des BND)
März 2010 2,5 Mio € für Kundendaten der Credit Suisse, 1100 Ermittlungsverfahren
Oktober 2010 1,4 Mio € für 220 Datensätze der Schweizer Privatbank Julius Bär
Februar 2011 Fahnder finden bei einer Durchsuchung der Crdit Suisse in Frankfurt a. M. 6000 Datensätze. betroffen sind 3000 Deutsche ("Bermuda-Lebensversicherungen")
Oktober 2011 3 bis 4 Mio € für eine CD mit 3000 Datensätzen der HSBC Luxemburg
Juli 2012 3,5 Mio €a 1000 Datensätze der britischen Coutts Bank in Zürich
Quelle: Der Spiegel
Die Landesregierung von NRW hat weitere CDs aus der Schweiz gekauft. Es sollen Daten der schweizer Bank UBS sein. Die Bundesregierung und die schweizer Regierung sind sauer. Zu bemerken ist aber, dass das Abkommen mit der Schweiz noch nicht vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden ist und die rot-grün geführten Länder dieses Gesetz im Bundsrat in der augenblicklichen Version zu Fall bringen wollen.
Ihr Lieben,
Heute bietet die schweizer Regierung eine Ergänzung des Abkommens an, um die Ratifizierung doch zu erreichen. Rot-Grün hat schon abgewunken und will das Abkommen nach wie vor im Bundesrat scheitern lassen.