Die deutsche Justiz ist für mich eine Schande. Beispiel: der Türke Onur etc. in Berlin, der einen Jungen tot getreten hat. Dafür hat er gerade mal etwas über 4 Jahre bekommen. Das ist ein vorbestrafter Schläger und Kickboxer, wenn der zutritt, ist es kein versuchter Totschlag sondern versuchter Mord. Dafür hätte er mindestens 15 Jahre ins Loch müssen, mindestens. Überhaupt gehen wir in D mit solchen Typen viel zu mild um. Wir weisen viel zu wenig Leute aus. Auf Typen wie diesen Onur können wir nun wirklich verzichten. Aber die Volksfront hält diesen Typen ja noch die Stange.
(24.10.2013 08:56)liberace schrieb: [ -> ]Überhaupt gehen wir in D mit solchen Typen viel zu mild um. Wir weisen viel zu wenig Leute aus.
Stimmt. Ein Beispiel für diese Milde: Bei uns können viel zu viele Meinungen ungestraft geäußert werden.
Und außerdem: Hat man sowas schon gesehen, dass einer, der vom Geisteszustand her eindeutig noch nicht erwachsen ist, von einem Jugendgericht auf 4,5 Jahre verurteilt wird...wo doch die Höchststrafe bei 5 Jahren liegt! Wahrscheinlich nur weil er besoffen war...
Da geht´s bei Lukaschenko schon anders zu. Oder in Ungarn.
VG
Christian
PS: *Sarkasmus aus*
Wenn Kinder und Jugendliche straffällig werden, muß man sie wahrscheinlich viel früher der Erziehung durch die erzieherisch gescheiterten Eltern entziehen, insbesondere aus kriminellen Milieus entfernen z.B. Mafia-Familien.
Für die Gesellschaft wäre es besser, solche Straftäter im Strafvollzug erwachsen werden zu lassen. In dieser Zeit können sie nichts anstellen. Vielleicht würde es dann auch mehr abschrecken.
Die Einbürgerung von Kriminellen sollte man vermeiden, um sie nach Strafverbüßung, auch abschieben zu können z.B. in ein aufnahmebereites Drittland. Man könnte Kriminelle natürlich auch gleich in ausländische Gefängnisse, möglichst weit weg einweisen. Wir brauchen sie nicht. Auf irgendeiner z.B. zu Neuginea gehörenden Insel würden sie dann auch nicht mehr so viel anstellen.
Gute Idee. Aber was machst du mit Jugendliche, die von Geburt aus Deutsche sind und gleichzeitig einen Migrationshintergrund haben? Pauschal erst mal ausbürgern und nur bei "guter Führung" wieder einbürgern? Da möcht ich mal das BVerfG dazu hören...
Und einen Jugendlichen mMhg (mit Migrationshintergrund), der straffällig geworden ist, gleich den Eltern entziehen? Die Jugendämter würden danke sagen, sind eh schon überlastst. Brauchen die halt mehr Personal? Na, da möcht ich die Stammtische hören: "Beamtenwasserkopf! Geldverschwendung! Öfter mal eine hinter die Löffel und dann hat sich´s!"
Ab wann ist deiner Definition nach ein Elternpaar erzieherisch gescheitert? Wenn das Kind verhaltensauffällig ist? Das kann auch medizinisch-psychologische Gründe haben. Oder schon, wenn sich das Kind nicht nach dem gesellschaftlichen Konsens benimmt? Dann wären wohl die Mehrheit aller Eltern in Null komma Nichts ihre Erziehungsrechte los. Dumm nur, dass das Grundgesetz ausgerechnet die elterlichen Erziehungsrechte und -pflichten besonders hoch hängt...
Irgendwo seh ich nicht, wie du deine Pläne umsetzen willst? (ohne gegen ein ganzes Schock an geltenden Gesetzen zu verstoßen)
VG
Christian
Von Ausbürgern habe ich nichts geschrieben. Kinder/Jugendliche die einige schwerwiegende Straftaten o. viele kleinere Straftaten begangen haben, müßten den Eltern entzogen werden, unabhängigig von der Staatsbürgerschaft. Wenn die Eltern die Kriminalität fördern, müßte das sogar sehr schnell geschehen, dann wären die Eltern als Anstifter ja sogar selbst straffällig. Von Verhaltensauffälligkeiten habe ich nichts geschrieben, sondern von Kriminalität z.B. Körperverletzung, Drogenhandel, Menschenhandel, Raub, Vergewaltigung, Tötungsdelikte... Mit vielen kleineren Straftaten meinte ich das einer gewohnheitsmäßig einbricht, stiehlt, Sachbeschädigungen begeht....
Wahrscheinlich müßte gar kein Gesetz geändert, sondern die Gesetze nur angewendet werden.
Ausländer kann man auch heute schon ausweisen und in ausländischen Gefängnissen zumindest des Herkunftlandes unterbringen. Für die Unterbringung in einem Drittland müßten wahrscheinlich Gesetze geändert werden.
Warum sollte denn ein Drittland, wie z.B. Papua-Neuguinea Straftäter aus Deutschland aufnehmen, egal ob es nun Deutsche ohne oder mit Migrationshintergrund oder Ausländer sind?
Paul, sei vorsichtig, was Du hier schreibst. Am Ende sollen wohl Kinder Eltern entzogen werden, wenn sie wiederholt schwarz mit der Straßenbahn gefahren sind. Ich erlebte noch Zeiten, als schwer oder nicht erziehbar geltende Kinder und Jugendliche in den Jugendwerkhof gesteckt wurden. Das kann nun wirklich nicht die Lösung sein.
(28.10.2013 02:41)Sansavoir schrieb: [ -> ]Warum sollte denn ein Drittland, wie z.B. Papua-Neuguinea Straftäter aus Deutschland aufnehmen, egal ob es nun Deutsche ohne oder mit Migrationshintergrund oder Ausländer sind?
Paul, sei vorsichtig, was Du hier schreibst. Am Ende sollen wohl Kinder Eltern entzogen werden, wenn sie wiederholt schwarz mit der Straßenbahn gefahren sind. Ich erlebte noch Zeiten, als schwer oder nicht erziehbar geltende Kinder und Jugendliche in den Jugendwerkhof gesteckt wurden. Das kann nun wirklich nicht die Lösung sein.
Ein Drittland würde das z.B. für eine finanzielle Vergütung tun.
Die Amerikaner haben mit Erziehungscamps gute Erfahrungen gemacht. Eines ist sicher, die Kriminalitätsentwicklung darf so nicht weiter gehen. Es fehlen z.B. härtere Strafen, die abschrecken. Wir müssen die Einwanderung von Kriminellen reduzieren und sie zurückführen. Wenn andere Maßnahmen zusätzlich wirken würden, wäre mir das auch recht.
(18.07.2016 00:38)Paul schrieb: [ -> ]Ein Drittland würde das z.B. für eine finanzielle Vergütung tun.
Und wer soll das bezahlen? Das würde doch sicherlich teurer als der momentane Strafvollzug...das Geld würd ich lieber in mehr Personal investieren
(18.07.2016 00:38)Paul schrieb: [ -> ]Die Amerikaner haben mit Erziehungscamps gute Erfahrungen gemacht.
Ja, und mit Waffenbesitz für alle und mit fast rein weißem Polizeipersonal in fast rein schwarzen Gegenden und mit rudimentärer Ausbildung von Polizisten, deren Leitungspersonal noch dazu gewählt wird, also ständig auf Wählerstimmen spechten muss und auch nicht nach Qualifikation gewählt wird sondern aufgrund eines Wahlkampfes...tolle Erfahrungen. Diese Erfahrungen führen direkt zu dem Trouble, der momentan in den USA rund um die Polizei herrscht. Schon mal den Film "Boot Camp" gesehen oder den gleichnamigen Roman gelesen, der aber mit dem Film nichts zu tun hat?
(18.07.2016 00:38)Paul schrieb: [ -> ]Eines ist sicher, die Kriminalitätsentwicklung darf so nicht weiter gehen. Es fehlen z.B. härtere Strafen, die abschrecken.
Bei den Wirtschaftskriminellen ist man grad dabei, das zu tun, aber die meinst du wohl eher weniger....
Härtere Strafen werden nicht abschrecken, das zeigt die Erfahrung eben in den von dir so gelobten USA. Dort existieren härtere Strafen und die Gefängnisse laufen trotzdem über, sind im Gegenteil zu einer regelrechten Brutstätte geworden. Wer da eingeliefert wird, kommt als perfekter Krimineller wieder raus, auch wenn er das vorher noch nicht gewesen sein sollte.
In Deutschland muss der Opferschutz deutlich verbessert werden, aber nicht die Härte der Strafen.
(18.07.2016 00:38)Paul schrieb: [ -> ]Wir müssen die Einwanderung von Kriminellen reduzieren und sie zurückführen. Wenn andere Maßnahmen zusätzlich wirken würden, wäre mir das auch recht.
Das sind doch Stammtischparolen. Es ist doch schon so, dass du mit Vorstrafen zwar einreisen darfst, aber nicht einwandern. Wer hier ist, keinen deutschen Pass hat und kriminell wird (also nicht nur mal falsch parkt oder so...), wird abgeschoben, selbst wenn er Jugendlicher ist. Das wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hart gehandhabt, ist im Endeffekt aber in allen Bundesländern so...
Schon vor Jahren habe ich als Ratschlag bei Reisen in die USA gehört: Vor den Cops muss man sich in acht nehmen! Nicht: Pass auf Drogendealer und Kriminelle auf!
Oder: Mach einen Bogen um Schwarze!
Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass Touristen sich selten in die "falschen" Gegenden der USA verirren und besonders bei roadtrips beinahe zwangsläufig mit der Executive in Kontakt kommen.
Trotzdem finde ich, dass so ein Image ein Trauerspiel für eine Staatsmacht ist, die eigentlich beschützen soll.
Ich habe mich auch mit Polizisten über die Situation unterhalten. Die sind erbittert über die Praxis, das Serienkriminelle immer wieder Bewährung bekommen und die kriminellen Aisländer fast gar nicht ausgewiesen werden.
(18.07.2016 07:58)913Chris schrieb: [ -> ] (18.07.2016 00:38)Paul schrieb: [ -> ]Ein Drittland würde das z.B. für eine finanzielle Vergütung tun.
Und wer soll das bezahlen? Das würde doch sicherlich teurer als der momentane Strafvollzug...das Geld würd ich lieber in mehr Personal investieren
Teurer als die Versorgung in Deutschland wär's bestimmt nicht. Und einen abschreckenden Effekt hätte es auch.
(18.07.2016 07:58)913Chris schrieb: [ -> ] (18.07.2016 00:38)Paul schrieb: [ -> ]Eines ist sicher, die Kriminalitätsentwicklung darf so nicht weiter gehen. Es fehlen z.B. härtere Strafen, die abschrecken.
Bei den Wirtschaftskriminellen ist man grad dabei, das zu tun, aber die meinst du wohl eher weniger....
Härtere Strafen werden nicht abschrecken, das zeigt die Erfahrung eben in den von dir so gelobten USA. Dort existieren härtere Strafen und die Gefängnisse laufen trotzdem über, sind im Gegenteil zu einer regelrechten Brutstätte geworden. Wer da eingeliefert wird, kommt als perfekter Krimineller wieder raus, auch wenn er das vorher noch nicht gewesen sein sollte.
Du machst hier einen Fehlschluss.
1) Die Lebensbedigungen, Mentalität und soziale Verhältnisse in den USA sind ganz andere als in D. Du hast also andere Ausgangsbedingungen, weswegen du das nicht so einfach vergleichen kannst.
Dazu müsstest du nämlich wissen, wie sich die deutsche Rechtssprechung (geringeres Strafmaß) in den USA auswirken würde. Meine Mutmaßung: Die Verbrechensrate wäre sogar noch höher.
2) Führt man deinen Gedanken konsequent zu Ende, könnte man Strafen gleich ganz abschaffen. Denn wenn sie ohnehin nicht abschrecken, braucht man sie nicht mehr.
Wenn ich z.B. wüsste, dass ich für 200km/h auf der Autobahn hier in Ö maximal einen € Strafe zahlen würde, würde ich bei guter Sicht und wenig Verkehr laufend so schnell fahren.
Da ich aber weiß, dass mich das ein paar Hunderter plus Führerscheinentzug kosten kann, lass' ich es.
(18.07.2016 07:58)913Chris schrieb: [ -> ]In Deutschland muss der Opferschutz deutlich verbessert werden, aber nicht die Härte der Strafen.
Das eine geht nicht ohne das andere.
Die rund 900 Grapscher, Diebe und Vergewaltiger von Köln sind mit 4 (!!) Ausnahmen gänzlich ohne Strafe weggekommen.
Warum sollen sie deiner Meinung nach nicht nächtsts Mal wieder so handeln? Wie möchtest du so die Opfer schützen?
(18.07.2016 07:58)913Chris schrieb: [ -> ] (18.07.2016 00:38)Paul schrieb: [ -> ]Wir müssen die Einwanderung von Kriminellen reduzieren und sie zurückführen. Wenn andere Maßnahmen zusätzlich wirken würden, wäre mir das auch recht.
Das sind doch Stammtischparolen. Es ist doch schon so, dass du mit Vorstrafen zwar einreisen darfst, aber nicht einwandern. Wer hier ist, keinen deutschen Pass hat und kriminell wird (also nicht nur mal falsch parkt oder so...), wird abgeschoben, selbst wenn er Jugendlicher ist. Das wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hart gehandhabt, ist im Endeffekt aber in allen Bundesländern so...
"Stammtischparolen" sind doch ein unglaublich leeres Totschlagargument.
Das, was du hier schreibst, hat in der Praxis keine Relevanz. Es ist doch kein Geheimnis, dass die Wenigsten tatsächlich abgeschoben werden.
Übrigens: Wäre es gängige Praxis in Westeuropa, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben, wären die mehr als 84 Toten von Nizza noch am Leben.
(18.07.2016 22:43)Titus Feuerfuchs schrieb: [ -> ]Das, was du hier schreibst, hat in der Praxis keine Relevanz. Es ist doch kein Geheimnis, dass die Wenigsten tatsächlich abgeschoben werden.
Übrigens: Wäre es gängige Praxis in Westeuropa, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben, wären die mehr als 84 Toten von Nizza noch am Leben.
Offenbar ist es in manchen Kreisen doch noch ein Geheimnis. Wohlgemerkt: Ausländer = kein deutscher Pass. Du wirfst aber offensichtlich die "Menschen mit Migrationshintergrund", die einen deutschen Pass haben, mit den Ausländern, die keinen deutschen Pass haben, in einen Topf. Man kann doch nicht einfach einen deutschen Staatsbürger abschieben, weil er kriminell geworden ist!
Und Nizza: Der Attentäter war Tunesier, hatte also wohl keinen französischen Pass. Er hat sich geprügelt und wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hatte er u.a. einige Diebstähle begangen. Wenn mit dem Nicht-EU-Land Tunesien kein Abkommen besteht, dass solche Straftäter, für die der Begriff Verbrecher unangemessen ist, aus Frankreich abgeschoben werden können, hat Frankreich keine Chance, den Menschen loszuwerden.
(21.07.2016 16:34)913Chris schrieb: [ -> ]Offenbar ist es in manchen Kreisen doch noch ein Geheimnis. Wohlgemerkt: Ausländer = kein deutscher Pass. Du wirfst aber offensichtlich die "Menschen mit Migrationshintergrund", die einen deutschen Pass haben, mit den Ausländern, die keinen deutschen Pass haben, in einen Topf. Man kann doch nicht einfach einen deutschen Staatsbürger abschieben, weil er kriminell geworden ist!
Und Nizza: Der Attentäter war Tunesier, hatte also wohl keinen französischen Pass. Er hat sich geprügelt und wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hatte er u.a. einige Diebstähle begangen. Wenn mit dem Nicht-EU-Land Tunesien kein Abkommen besteht, dass solche Straftäter, für die der Begriff Verbrecher unangemessen ist, aus Frankreich abgeschoben werden können, hat Frankreich keine Chance, den Menschen loszuwerden.
Wenn jemand mehrere Diebstähle und Körperverletzungen begeht, dann ist er ein Verbrecher und die Bewährungsstrafe war unangemessen milde. Titus hat nirgendwo geschrieben, das eigne Staatsbürger abgeschoben werden sollen. Im Beispiel war der Verbrecher kein französischer Staatsbürger. Eine Abschiebung war prinzipiell möglich. Die meisten Staaten nehmen eigne Staatsbürger zurück bzw. man sollte solche Abkommen schließen.
Oh,Mann selten soviel Halbwissen gelesen-bevor hier einer höhere strafen fordert möge er sich erstmal über das deutsche Straf- und Strafvollzugsrecht kundig machen,-Lesen bildet da manchmal
Wir haben Bewährungsstrafen, die mit entsprechenden Auflagen gekoppelt sind, Geld- und Haftstrafen und die sogenannten Massregeln der Sicherung und Besserung, die ein Gericht zusätzlich zur Strafe anordnen kann- und die können vom Täter-Opfer-Ausgleich bis zur Einweisung in die Psychiatrie gehen- je nach Delikt und Persönlichkeitsstruktur des Täters.
Zitat:Die rund 900 Grapscher, Diebe und Vergewaltiger von Köln sind mit 4 (!!) Ausnahmen gänzlich ohne Strafe weggekommen.
Na endlich mal einer,der sie alle gezählt hat -dann kannst Du sie ja sicher auch identifizieren und dich als Kronzeuge zur Verfügung stellen und für Verurteilungen en masse sorgen- wenn nicht ist das wieder mal nur Stammtischgewäsch -weil die Nürnberger hängen keinen,sie hätten ihn denn. und ohne Beweis wird nun mal nur in Diktaturen verurteilt.
Zitat:Die Lebensbedigungen, Mentalität und soziale Verhältnisse in den USA sind ganz andere als in D. Du hast also andere Ausgangsbedingungen, weswegen du das nicht so einfach vergleichen kannst
.
Ach ist ja interessant, und trotzdem befürwortest Du im wesentlichen die Einführung des amerikanischen Strafsystems hier zu Lande , obwohl es auf völlig andere Lebensbedigungen, Mentalität und soziale Verhältnisse zugeschnitten ist ? Und obwohl es,nebenbei bemerkt offensichtlich nicht geeignet ist eine wesentlich höhere Kriminalitätsrate zu verhindern-sondern sie mangels Prävention eher noch begünstigt
Aber lassen wir mal die UNODC-Statistik sprechen- danach lieg die Wahrscheinlichkeit ,dass von 100.000 Menschen welche eines gewaltsamen Todes sterben in Deutschland bei 0,8 und in den USA fast 6mal so hoch bei 4,7 (dagegen ist selbst der Libanon mit 2,2 sicheres Gebiet )
Das sollten sich die Fans der US-amerikanischen Strafjustiz mal vor Augen halten bevor sie hier mit Stammtischparolen hausieren gehen.
(21.07.2016 22:19)zaphodB. schrieb: [ -> ]Oh,Mann selten soviel Halbwissen gelesen-bevor hier einer höhere strafen fordert möge er sich erstmal über das deutsche Straf- und Strafvollzugsrecht kundig machen,-Lesen bildet da manchmal
Wir haben Bewährungsstrafen, die mit entsprechenden Auflagen gekoppelt sind, Geld- und Haftstrafen und die sogenannten Massregeln der Sicherung und Besserung, die ein Gericht zusätzlich zur Strafe anordnen kann- und die können vom Täter-Opfer-Ausgleich bis zur Einweisung in die Psychiatrie gehen- je nach Delikt und Persönlichkeitsstruktur des Täters.
Es werden doch dauernd die Skandalurteile veröffentlicht. Ein Mitglied des IS wird zu 2 Jahren verurteilt, obwohl er Mitglied einer Terrororganisation war und der Beihilfe zum Massenmord überführt wurde. Dafür hätte er Lebenslänglich bekommen müssen.
Bewährungsstrafen animieren zu weiteren Straftaten.
(21.07.2016 22:19)zaphodB. schrieb: [ -> ]Oh,Mann selten soviel Halbwissen gelesen-bevor hier einer höhere strafen fordert möge er sich erstmal über das deutsche Straf- und Strafvollzugsrecht kundig machen[...]
Sehe da nicht das geringste Problem, aber du bist eingeladen, uns an deiner Erkenntnis teilhaben zu lassen.
Tipp:
Die Legislative (nomen est omen) kann Gesetze auch ändern oder neue erlassen.
Das ist nämlich ihr Job.
Es wäre aber schon mal ein Fortschritt, die bestehenden Gesetze konsequent zu exekutieren und den vorhandenen Strafrahmen auszuschöpfen.
(21.07.2016 22:19)zaphodB. schrieb: [ -> ]Zitat:Die rund 900 Grapscher, Diebe und Vergewaltiger von Köln sind mit 4 (!!) Ausnahmen gänzlich ohne Strafe weggekommen.
Na endlich mal einer,der sie alle gezählt hat -dann kannst Du sie ja sicher auch identifizieren und dich als Kronzeuge zur Verfügung stellen und für Verurteilungen en masse sorgen- wenn nicht ist das wieder mal nur Stammtischgewäsch -weil die Nürnberger hängen keinen,sie hätten ihn denn. und ohne Beweis wird nun mal nur in Diktaturen verurteilt.
Arbeite bitte an deinem Satzbau, deine Aussage ist einigermaßen kryptisch. Ist von einen Juristen wohl nicht zu viel verlangt.
Wenn dir eine Aufklärungsquote von wenigen Promille reicht, bitte. Für einen angeblichen Juristen ist das eine mehr als seltsame Haltung....
Die Message des deutschen Staates an die Täter ist klar: Macht ruhig so weiter, euch kann eh nix passieren. Und solltet ihr so patschert sein, euch doch verhaften und verurteilen zu lassen: Keine Sorge, ihr bekommt Bewährung und ein Antiaggressionstraining auf Kosten des Steuerzahlers.
Die an die Opfer allerdings auch: Pech gehabt!
Fälle wie dieser hier
Zitat:Kölner Silvesternacht
Frau war nach Vergewaltigung an Silvester schwanger
Im Rahmen einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln wurde nun das schockierende Schicksal einer Frau bekannt. Sie wurde vergewaltigt und war darauf schwanger.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...30764.html
[...]
der symptomatisch für unzählige ähnlich gelagerte sind, ist eine Aufklärungsquote von ein paar Promille eine Schande.
Da hilft es auch nichts, das peinliche Versagen der Behörden (das zumindest teilweise Absicht war) schönzureden, in dem man sich hinter Paragraphen versteckt.
(21.07.2016 22:19)zaphodB. schrieb: [ -> ]Ach ist ja interessant, und trotzdem befürwortest Du im wesentlichen die Einführung des amerikanischen Strafsystems hier zu Lande , obwohl es auf völlig andere Lebensbedigungen, Mentalität und soziale Verhältnisse zugeschnitten ist ?
Ist das jetzt als Frage oder Feststellung gemeint?
(21.07.2016 16:34)913Chris schrieb: [ -> ]Offenbar ist es in manchen Kreisen doch noch ein Geheimnis. Wohlgemerkt: Ausländer = kein deutscher Pass. Du wirfst aber offensichtlich die "Menschen mit Migrationshintergrund", die einen deutschen Pass haben, mit den Ausländern, die keinen deutschen Pass haben, in einen Topf. Man kann doch nicht einfach einen deutschen Staatsbürger abschieben, weil er kriminell geworden ist!
Um das ein für allemal klarzustellen:
Chris, ich ersuche dich höflich aber mit großem
Nachdruck 
derartige Unterstellungen zu lassen!
Ausländer in Deutschland sind Menschen, die keinen deutschen Pass haben.
Ich hab
NIE davon gesprochen, deutsche Staatsbürger, egal mit welchem Hintergrund, abzuschieben!
(21.07.2016 16:34)913Chris schrieb: [ -> ]Und Nizza: Der Attentäter war Tunesier, hatte also wohl keinen französischen Pass. Er hat sich geprügelt und wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hatte er u.a. einige Diebstähle begangen. Wenn mit dem Nicht-EU-Land Tunesien kein Abkommen besteht, dass solche Straftäter, für die der Begriff Verbrecher unangemessen ist, aus Frankreich abgeschoben werden können, hat Frankreich keine Chance, den Menschen loszuwerden.
Das ist die Standardausrede. Die EU hätte da schon längst handeln können, hat aber die Hände in den Schoß gelegt.
Die EU könnte dieses Abkommen ohne weiters schaffen, wenn sie wollte. Die Frage ist, ob sie überhaupt will. Ich habe da meine Zweifel.
Das wäre mal ein Beispiel, wo ein vereintes Europa etwas bewirken könnte.
Würde die EU die Weigerung der Maghrebstaaten, abgeschobene Afrikaner zurückzunehmen, sanktionieren, hätte sich das Problem schon längst erledigt. Denn die Armenhäuser Nordafrikas brauchen die EU und ihr Geld wesentlich dringender, als umgekehrt.
Der Attentäter hatte keinen französischen Pass, sondern lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung bis 2019.
Titus,ich ging bisher davon aus,dass auch komplexere Sätze von Forenmitgliedern intelektuell zu erfassen sind. Aber für Dich schreib ich auch gerne kurze, einfache Sätze.
Wir hatten in Köln ein Versagen der örtlichen Polizeiführung. Das ist unbestritten.
Aber viele Opfer konnten die Täter nicht identifizieren. Und damit ist das kein Rechtsproblem sondern ein Beweisproblem. Ein Rechtssystem kann nämlich erst greifen,wenn der Täter feststeht.
Verstehst Du das oder ist Dir das zu kompliziert ?
(22.07.2016 07:40)zaphodB. schrieb: [ -> ]Titus,ich ging bisher davon aus,dass auch komplexere Sätze von Forenmitgliedern intelektuell zu erfassen sind. Aber für Dich schreib ich auch gerne kurze, einfache Sätze.
Wir hatten in Köln ein Versagen der örtlichen Polizeiführung. Das ist unbestritten.
Aber viele Opfer konnten die Täter nicht identifizieren. Und damit ist das kein Rechtsproblem sondern ein Beweisproblem. Ein Rechtssystem kann nämlich erst greifen,wenn der Täter feststeht.
Verstehst Du das oder ist Dir das zu kompliziert ?
Historisch:
"Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn zuvor"
Ein Grundproblem der Justiz.
Auch der Eppelein von Gailingen ist nicht nach Nürnberg gezogen um zu sagen: "Hängt mich auf, ich habe ein paar Nürnberger Pfeffersäcke ausgeraubt"
(22.07.2016 07:40)zaphodB. schrieb: [ -> ]Titus,ich ging bisher davon aus,dass auch komplexere Sätze von Forenmitgliedern intelektuell zu erfassen sind. Aber für Dich schreib ich auch gerne kurze, einfache Sätze.
Wir hatten in Köln ein Versagen der örtlichen Polizeiführung. Das ist unbestritten.
Aber viele Opfer konnten die Täter nicht identifizieren. Und damit ist das kein Rechtsproblem sondern ein Beweisproblem. Ein Rechtssystem kann nämlich erst greifen,wenn der Täter feststeht.
Verstehst Du das oder ist Dir das zu kompliziert ?
Wenn bei rund 900 Delikten nach einem halben Jahr lediglich 4 Täter verurteilt wurden, läuft was falsch.
Ich unterstelle den Behörden, nicht genügend Ehrgeiz beim Sammeln von Beweisen an den Tag zu legen. In einer digitalen Zeit, in der alles kameraüberwacht ist und jeder ein Smartphone hat, kann das Sammeln von Beweisen in diesem Fall keine große Sache mehr sein.
Und für die User mit langer Leitung:
Keiner hat die absurde Forderung aufgestellt, Verdächtige ohne Beweise zu verurteilen. Das ist so selbstverständlich, dass es fast absurd ist, darauf gesondert hinweisen zu müssen.
(23.07.2016 01:46)Titus Feuerfuchs schrieb: [ -> ]./.
. In einer digitalen Zeit, in der alles kameraüberwacht ist und jeder ein Smartphone hat, kann das Sammeln von Beweisen in diesem Fall keine große Sache mehr sein.
./.
Das sind leider weit verbreitete Irrtümer.
Es handelt sich da leider um keine Spielfilme, wo bekanntermaßen manche Einstellung ein Dutzendmal wiederholt wird.
Die Smartphone bilder und Videos kannst du gleich vergessen, da erkennst du einen, den du kennst, mehr ist nicht drin. Schon die von Betroffenen oft nach Verkehrsunfällen gemachten Bilder reichen fast immer zur Beweissicherung nicht aus. Meist sind nicht mal die Kennzeichen zu erkennen.
Videoüberwachungsaufnahmen in der Nacht (Infrarot) gestört durch ständig abgeschossene Sylvester-Raketen und Knallkörper und dann noch die riesige Menschenmenge - kannst vergessen.
Da ist hinterher nicht mehr viel zu reparieren,
wie zaphod schrieb, vorher war der Punkt.
Wenn die Praxis des Strafrechts jetzt nicht massiv verschärft wird, werden die ehemaligen Volksparteien zu Splitterparteien, die Angst haben müssen, die 5 % Hürde zu nehmen.
In Frankreich wird wohl die Front National die nächste Wahl gewinnen und zu einer Polarisierung der Gesellschaft führen, wie es sich der IS wünscht.
Naja, kennt man ja: Beim Addi, da war es noch sicher, keine Ausländer, keine Gewalt, keine Verbrechen.
Dass das ganze Regime gewalttätig und verbrecherisch war, wird geflissentlich übersehen.
(27.07.2016 14:51)Triton schrieb: [ -> ]Naja, kennt man ja: Beim Addi, da war es noch sicher, keine Ausländer, keine Gewalt, keine Verbrechen.
Dass das ganze Regime gewalttätig und verbrecherisch war, wird geflissentlich übersehen.
Noch hat die große Koalition eine Mehrheit. Was soll sie tun, wenn es mit täglichen Anschlägen weitergeht?
(27.07.2016 15:56)Paul schrieb: [ -> ]Noch hat die große Koalition eine Mehrheit. Was soll sie tun, wenn es mit täglichen Anschlägen weitergeht?
Wird es nicht. Der IS hat nicht soviele Fans.
Und der Staat soll mit den Mitteln eines Rechtsstaats antworten. Gibt es eine Alternative?
Es wurden ja schon (kritisierte) Vorschläge gemacht wie: Reservisten einstellen. Das sind nach meinem Verständnis ehemalige Bundeswehrsoldaten bis zum Alter von ca. 40. Ich kann mir nur vorstellen, dass diese uniformiert und bewaffnet Präsenz zeigen sollen, also ähnlich wie zu Dienstzeiten "Wache laufen", zu richtiger Polizeitätigkeit taugen die nach meiner soldatischen Erfahrung nach nicht. Schießen können Soldaten natürlich besser als normale Polizisten oder Amokläufer, sie haben ja deutlich mehr Übung darin gehabt. aber ob diese Qualifikation weiterhilft?
Ein besonderes Problem ist, das es auch Maffiasippen gibt, bei denen Kinder gleich in die kriminellen Denkweisen und Strukturen reinwachsen. Das darf man doch nicht dulden. Es wird aber geduldet.
Wenn der Staat das Strafrecht verschärft und auch durchsetzt, würde er dennoch ein Rechtstaat bleiben.
Unter den Anschlagstätern sind viele, die schon vorher durch kriminelles handeln auffielen, welches unzureichend bestraft wurde. Es wurde zu recht darauf aufmerksam gemacht, das die Betrugsmentalität z.B. gegenüber dem Staat verbreitet ist, also muß man diese Moral verbessern.
(27.07.2016 14:51)Triton schrieb: [ -> ]Naja, kennt man ja: Beim Addi, da war es noch sicher, keine Ausländer, keine Gewalt, keine Verbrechen.
Dass das ganze Regime gewalttätig und verbrecherisch war, wird geflissentlich übersehen.
Die politischen Ziele des FN unterscheiden sich fundamental von jenen der NSDAP. Das gilt eigentlich für alle sog "rechtpopulistischen" Parteien Westmitteleuropas.
Die alten Großparteien haben die katastrophalen Zustände verursacht und sind weder fähig noch willig, die entstandenen Missstände zu bekämpfen.
Im Rahmen der PC geht das allerdings nicht.
(27.07.2016 19:16)Triton schrieb: [ -> ] (27.07.2016 15:56)Paul schrieb: [ -> ]Noch hat die große Koalition eine Mehrheit. Was soll sie tun, wenn es mit täglichen Anschlägen weitergeht?
Wird es nicht. Der IS hat nicht soviele Fans.
Und der Staat soll mit den Mitteln eines Rechtsstaats antworten.
[...]
Ja, das soll er. Der Rechtsstaat bietet alle Möglichkeiten, Islamismus zu bekämpfen.
Allerdings werden diese Mittel nicht ausgeschöpft - nicht mal ansatzweise.
Wieder mal ein Paradebeispiel für Fehlentwicklungen in der deutschen Justiz:
Bewährungsstrafe für den Missbrauch einer Sechjährigen:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/20...artet.html
Sicher für die Merkelwähler und die Verfechter der political correctens und der Forengemeinde eh ok. Oder doch nicht?
Die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich mehr Sicherheit und Rechtsstaat. Dafür bräuchten wir eine besser und schneller funktionierende Justiz und Sicherheitsbehörden, sowie eine bessere Zusammenarbeit in Europa und zwischen den Bundesländern. Wir brauchen härtere Strafen, mehr Polizei und Justizbeamte, mehr Gefängnisse und Abschiebungen, Abkommen zur Abnahme der ausländischen Kriminellen. Zum Glück weis die künftige Regierung, das es so ist und sie künftige Wahlen verlieren, wenn sie diese Reformen nicht schnell umsetzen.
Fast alle sind sich einig, das wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, um die reinzulassen, die uns nützen, also keine Einwanderung in die Sozialsysteme, Kriminalität und Paralelgesellschaften. Wie kann es sein, das auch heute noch beim Leistungsbezug keine Fingerabdrücke genommen werden, sondern nur der Personalausweis oberflächlich geprüft wird? Aus dem Fall Amri wurde immer noch nicht gelernt. Fingerabdrücke müßten auch bei allen Straßenkontrollen geprüft werden.
Zitat:Armes trauriges verkommenes Deutschland. Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein. Ich schäme mich Deutscher zu sein!
Einer der Beiträge von Zivilisten bei der rbb.
katastrophale Zustände, tägliche Anschläge, No-Go-Areas-
sagt mal in welcher Parallelwelt lebt Ihr eigentlich ?
Ich sehe hier bei uns weder das eine noch das andere und ich gehe zu jeder Tages- und Nachtzeit überall hin wo ich will und das im Rhein-Main-Neckar-Gebiet und nicht irgendwo in der Pampa.
Man kann sich seine Bedrohungslage auch krampfhaft einreden.
(25.10.2017 00:38)zaphodB. schrieb: [ -> ]katastrophale Zustände, tägliche Anschläge, No-Go-Areas-
sagt mal in welcher Parallelwelt lebt Ihr eigentlich ?
Ich sehe hier bei uns weder das eine noch das andere und ich gehe zu jeder Tages- und Nachtzeit überall hin wo ich will und das im Rhein-Main-Neckar-Gebiet und nicht irgendwo in der Pampa.
Man kann sich seine Bedrohungslage auch krampfhaft einreden.
stimmt so.
Aber: Heute vor einer Woche wurde ich zum Opfer eines Einbruchsversuch.
Sauteure Türe am Ar....., hoffentlich schmeißt mich die Versicherung nicht raus.
und das zweite Aber, das begleitet mich schon seit den 50er Jahren. Schon damals wurde immer mal wieder bei uns eingebrochen.
Meist ohne Erfolg, der Sachschaden war aber immer immens.
Hatten die Einbrecher Erfolg, wurden sie meist auch erwischt, die Strafen jedoch sind meist lächerlich...