Völlig überraschend hat heute Neos-Chef Mathias Strolz seinen Rücktritt angekündigt. Strolz ist nicht nur Chef der liberalen Partei, die seit 2013 im Nationalrat sitzt, sondern auch der Gründer der Neos.
2012 Gründete Strolz die Partei, damals nur eine von vielen Parteigründungen von Kleinparteien. 2013 gelang es ihm ein Bündnis mit dem Liberalen Forum (mittlerweile Teil der Neos) zu bilden und damit den Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner (STRABAG) zu gewinnen. Mit einem geschicken Wahlkampf gelang es Strolz das erstmals seit 1986 wieder eine Partei, die vorher keine Abgeordneten im Nationalrat hatte, in diesen eingezogen ist.
2017 schaffte man den Verbleib im Nationalrat, man hatte zwar nur ein kleines Plus, war aber nun die viertstärkste Partei. 2018 erreichte man den Einzug in 3 Landtage und in Salzburg hat man sogar gute Chancen auf eine Schwarz-Grün-Pinke Koalition. Die Partei ist nun in 5 der 9 Landtage und im EU-Parlament vertreten.
Strolz der früher mal unter anderem Komunikationstrainer von Sebastian Kurz war, fiel durch seine oft sehr emotionale, oft unruhige, aber konstruktive Art auf. Warum er genau nun zurücktritt ist wohl vielen nicht ganz klar.
Interimistisch Nachfolger wird ihm Beate Meinl-Reisinger, seiner Stellvertreterin und Chefin der Wiener Landesgruppe. Man wird sehen ob sie langfristig bleibt. Vorstellen kann ich es mir schon, denn außer Meinl-Reisinger und Sepp Schellhorn fallen mir kaum passende Kandidaten ein.
Was ich bisher noch nicht erwähnt habe waren die Landtagswahlen in Salzburg, diese fanden am 22. April 2018 statt:
1. ÖVP: 37,78 %(+8,77%)
2. SPÖ: 20,03% (-3,80%)
3. FPÖ: 18,84% (+1,81%)
4. Grüne: 9,31% (-10,87%)
5. neos: 7,27% (neu)
Nicht im Landtag:
6. Liste Schnell: 4,5% (Neu)
7. Liste Mayr: 1,7% (Neu)
8. KPÖ Plus: 0,4% (+0,1%)
9. CPÖ: 0,1% (Neu)
Kurze Analyse: Die ÖVP von Landeshauptmann Haslauer holte ein deutliches Plus und zog nun der Konkurrenz deutlich davon. Die SPÖ erreichte ein noch schlechteres Ergebnis als das schwache von 2013. Die FPÖ mit Generalsekretärin Svaczek wurde zwar stärker, doch man lag unter den Erwartungen. Die Grünen holten zwar noch immer das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte in Salzburg, allerdings verlor man mehr als die Hälfte der Wählerstimmen. Die Neos holten mit über 7% ein starkes Ergebnis, was wohl auch am prominenten Spitzenkandidaten Schellhorn lag.
Die Liste Schnell war mit 4,5% nur knapp gescheitert. Karl Schnell war jahrzehntelang FPÖ-Abgeordneter in Salzburg. Er wurde jedoch aus der Partei ausgeschlossen und trat nun selbstständig an. Der FPÖ konnte er schaden, der Einzug gelang knapp nicht. Hans Mayr war Landesrat fürs Team Stronach in Salzburg, mit seiner eigenen Liste scheiterte er klar.
KPÖ Plus und CPÖ traten nicht überall an und holten unter 1%.
Landeshauptmann Haslauer möchte am ehesten mit den Grünen und den Neos eine Dreier-Koalition schließen. Der Salzburger SPÖ-Chef Steidl bleibt zumindest vorerst im Amt. Svaczek wird nach Salzburg wechseln, bin schon gespannt wer FPÖ-Bundesgeneralsekretär wird. Die Grünenchefin von Salzburg Rössler ist bereits zurückgetreten, dennoch hat man Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.
Karl Schnell hat trotz seinem Fast-Einzug (man schnitt viel Besser ab, als bei den Nationalratswahlen, wo man sehr weit weg von einem Erfolg war) seine politische Karriere beendet, seine Liste möchte aber weiter machen. Ob Mayr weitermachen möchte weiß ich nicht.
(07.05.2018 21:02)WDPG schrieb: [ -> ][...]
Strolz der früher mal unter anderem Komunikationstrainer von Sebastian Kurz war, fiel durch seine oft sehr emotionale, oft unruhige, aber konstruktive Art auf. Warum er genau nun zurücktritt ist wohl vielen nicht ganz klar.
[...]
Niemand tritt grundlos zurück. Ich denke, es gibt Gründe, die nicht öffentlich gemacht wurden.
Ohne Strolz werden es die Neos deutlich schwerer haben. Denn er war ein starkes Zupferd, eine Marke, ein Politikertyp mit Wiedererkennungswert.
Wiewohl ich mit der Regierung halbwegs zufrieden bin, hab ich keine allzugroße Freude mit der zurzeit äußerst schwachen Opposition.
Pilz und Neos sind mit sich selbst beschäftigt. Die SPÖ ist unfähig, kritische und konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten.
Die kommenden Wahlen in Deutschland werden sehr stark durch die Probleme der inneren Sicherheit/Justiz bestimmt werden. Die etablierten Parteien verweigern sich den Problemen. Sie beschäftigen sich mit Lapalien wie Herrn Maasen. Die Probleme haben Berührungspunkte.
Die vielen Gewalttäter und Kriminellen Serien- und Gewalttäter z.B. Mädchenmörder unter "Flüchtlingen" berührt den Bereich Justiz und verfehlte Einwanderungspolitik.
Der Staat ist nicht fähig genügend Wohnraum selbst zu bauen. Seine Schonung von Mietnomaden u.a. Betrügern bremsen die Vermietung aus. Vermieter fühlen sich rechtlos, weil sie schutzlos ausgebeutet werden können z.B. weil die Prozesse zu lange dauern. Sie werden während der Prozesse weiter ausgebeutet, müssen die Prozeßkosten tragen und bekommen den Schaden in der Regel nicht ersetzt.
Der Einkommensabstand zwischen Sozialhilfe und Arbeit ist zu gering. Arbeit lohnt sich nicht.
Die etablierten Parteien werden mit dem Wahlzettel die Quittung bekommen und beschimpfen die Wähler schon mal vorsorglich als Rechtsradikale.
(24.09.2018 10:28)Paul schrieb: [ -> ]Die kommenden Wahlen in Deutschland werden sehr stark durch die Probleme der inneren Sicherheit/Justiz bestimmt werden.
Die vielen Gewalttäter und Kriminellen Serien- und Gewalttäter z.B. Mädchenmörder unter "Flüchtlingen" berührt den Bereich Justiz und verfehlte Einwanderungspolitik.
Genau,
alle kriminellen Taten sind zu verfolgen und auch zu bestrafen.
Nicht nur Taten krimineller Flüchtlinge oder Migranten!
(24.09.2018 10:28)Paul schrieb: [ -> ]Der Staat ist nicht fähig genügend Wohnraum selbst zu bauen. Seine Schonung von Mietnomaden u.a. Betrügern bremsen die Vermietung aus. Vermieter fühlen sich rechtlos, weil sie schutzlos ausgebeutet werden können z.B. weil die Prozesse zu lange dauern. Sie werden während der Prozesse weiter ausgebeutet, müssen die Prozeßkosten tragen und bekommen den Schaden in der Regel nicht ersetzt.
Genau und bezahlbaren Wohnraum schaffen und den Spekulanten aus dem In- und Ausland, die mit unseren Wohnraum nur Geld verdienen wollen, das Handwerk zu legen. Zudem sollten sich nicht nur die Mieter vor einem Vermieter mit persönlichen Daten "nackig" machen, sondern auch der Vermieter sollte einem potentiellen Mieter klar auflegen, wie sich z.B. die Höhe der Miete zusammensetzt. Und ganz wichtig, ein Ende der Vorteilnahme von Vermietern um gerade in Ballungsgebieten bei hoher Nachfrage sich darüber zu bereichern.
(24.09.2018 10:28)Paul schrieb: [ -> ]Der Einkommensabstand zwischen Sozialhilfe und Arbeit ist zu gering. Arbeit lohnt sich nicht.
Genau, das Lohnniveau sollten dringend angehoben werden!
(24.09.2018 10:28)Paul schrieb: [ -> ]Die etablierten Parteien werden mit dem Wahlzettel die Quittung bekommen und beschimpfen die Wähler schon mal vorsorglich als Rechtsradikale.
Wenn hier Gedankengut aus Rechtsradikalen Kreisen verbreitet oder Populismus betreibt, weil nur bestimmt Dinge angeklagt werden, der muß sich auch selbst den passenden Schuh anziehen und nicht herumjammern. Steh doch wenigstens zu deiner Meinung.
Die bayrischen Wahlen haben die CSU noch etwas verschont. Der vorhergesagte Absturz fiel geringer aus. Die CSU ist zu einer Koalition mit den Freien Wählern gezwungen. Gewinner sind Grüne u. AFD, Verlierer CSU und SPD. Letztlich haben die einsamen Entscheidungen von Frau Merkel in der "Flüchtlings"aufnahme den Aufstieg der AFD zementiert und den Volksparteien den Absturz verursacht.
Das Scheitern der Innenpolitik, Justiz- u. Kriminalitätspolitik, sowie der Wohnungsmangel wurden verschärft.
Es wurde viel Geld in die Aufnahme investiert die woanders fehlte. Die Aufnahme normaler Arbeitnehmer z.B. Krankenschwestern bringt mehr Vorteile als Kosten. Niemand versteht diese Einwanderungspolitik für ungelernte junge Männer aus islamischen Ländern, darunter zu viele Kriminelle.
In Hessen haben sich die etablierten Parteien schon auf die Verluste eingerichtet. Sie sind nicht bereit Fehler aus der Vergangenheit einzusehen und zu korrigieren. Sie versprechen mehr Wohnungsbau und auch mehr Polizisten. Sie verweigern eine Justizreform z.B. zum Verkürzen der Prozeßdauern, weniger Bewährungs"strafen" und Abschiebungen von Kriminellen. Ein Konzept gegen das Messerunwesen haben sie nicht. Sie verweigern sich in vielen Politikfeldern.
Als Konsequenz aus den Wahlniederlagen kündigte Frau Merkel an, nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren. Dafür wollen Herr Spahn und Frau Kramp-Karrenbauer kandidieren. Herr Spahn hatte nach der Hessenwahl-Niederlage angekündigt, das das Problem der inneren Sicherheit ernsthafter angegangen werden muß. Es bedarf auch einer geregelten Einwanderung.
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