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Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
05.05.2020, 23:30
Beitrag: #4
RE: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
(02.04.2020 21:38)Titus Feuerfuchs schrieb:  Wie bewertet die Forengemeinde diesen Text auf der HP des Bundestages?

Zitat: Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015...964-380964

Bin gespannt auf eure Einschätzungen.

Meine Einschätzung:
Es geht den "Reichsbürgern" keineswegs um irgendwelche "Gebietsforderungen" sondern lediglich um "Fernhalten" von Gerichtsvollziehern und anderen Vollzugsbeamten, zB Polizisten.

Ist doch ein richtiges Patentrezept:
kommt die Polente dich in den Knast abholen, hältst du denen deinen Reichsbürgerausweis vor die Nase, und die müssen abziehen.......
kommt der Gerichtsvollzieher, will Kohle bei dir pfänden.. Reichsbürgerausweis aus der Tasche gezückt, ........... zieht der wieder ab.............

das Leben kann so einfach sein..............
DevilDevilDevil

"Die Inflation muss als das hingestellt werden, was sie wirklich ist, nämlich als Betrug am Staatsbürger, der um einen Teil seines Einkommens, aber noch mehr um seine Ersparnisse gebracht wird.!" (Ludwig Erhard, Bundeskalnzler 1963 bis 1966)
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RE: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" - Suebe - 05.05.2020 23:30

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