Pro&Contra Schweizer Volksentscheide, speziell jüngster "Begrenzung der Einwanderung"

[Dietrich]

(13.10.2016 09:45)Aguyar schrieb:  ... entspr. Abstimmung geht es genaugenommen nicht um eine "Einwanderungs-Begrenzung" sondern um eine "Einwanderungs-Begrenzung von EU-Bürgern",

Dass es bei der Initiative um eine Einwanderungsbegrenzung speziell für EU-Bürger handelt, geht aber aus dem Initiativtext der Volksabstimmung nicht hervor. Dort heißt es lediglich:

"Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage."

Demnach spricht der Initiativtext der Volksabstimmung ganz generell von der Zuwanderung von Ausländern inklusive der Asylbewerber, wovon natürlich auch EU-Bürger betroffen sind, was dann der problematische Teil ist.