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Offensive gegen Österreich
05.03.2015, 19:10
Beitrag: #7
RE: Offensive gegen Österreich
(05.03.2015 17:34)913Chris schrieb:  Misst du da nicht mit zweierlei Maß? Wie bedeutsam ist denn diese extremlinke Anti-Ball-Gruppierung? Das ist doch eher eine Splittergruppe, die außer mit Krakeelen noch nicht auf sich aufmerksam machen konnte. Kein Wunder, wenn da bei einer schlichten Umbenennung kein Hahn danach kräht. Mehr Aufmerksamkeit würde den Typen zu viel der Ehre antun.


Dieser Argumentation kann ich nicht folgen.

Es ist für einen Straftatbestand völig unerheblich, wie klein die Gruppe ist, die sich durch ihr Verhalten strafbar macht.

Verhetzung oder die Verächtlichmachung des Staates und seiner Symbole z.B. ist strafbar, egal wer und wie viele sich strafbar machen.


Ich plädiere dafür, einfach konsequent die Gesetze des Rechtsstates zu exekutieren.

(05.03.2015 17:34)913Chris schrieb:  Der Ball wird allerdings von einer der größeren politischen Parteien Österreichs, von der FPÖ, unterstützt, dazu kommt, dass auf der Gästeliste immer wieder und seit Jahrzehnten einschlägige, internationale Rechtsradikale und -extremisten stehen. Schon allein deswegen muss die Zivilgesellschaft dagegen sein. Ich behaupte mal, dass in Deutschland so ein Ball in dieser Größenordnung einfach nicht möglich wäre. Dass diese ... Leute lange Zeit sogar in die Hofburg durften, ist ein Skandal und kein Ruhmesblatt für den Staat Österreich.

VG
Christian

Warum? Bloß weil in Österreich rechtsstaatliche Grundlagen eher eingehalten werden als in D?

Es wäre ein Skandal, wenn Österreich jemandem aufgrund seiner politischen Ansichten verbieten würde, seine demokratischen Grundrechte wahrzunehmen.

In einer Demokratie gilt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und zwar auch für die FPÖ und für deutschntionale Burschenschafter (sic!). Solange diese kein geltendes Recht (Wiederbetätigung, Verhetzung, etc.) brechen, haben sie das Recht, ihren Ball abzuhalten.

MfG, Titus Feuerfuchs
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RE: Offensive gegen Österreich - Titus Feuerfuchs - 05.03.2015 19:10

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