Inwiefern ist der völkerrechtliche Status Österreichs geklärt
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02.02.2017, 13:01
Beitrag: #10
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RE: Inwiefern ist der völkerrechtliche Status Österreichs geklärt
(02.02.2017 10:45)Suebe schrieb: Das angeblich ungeklärte am völkerrechtlichen Status Deutschlands würde, wenn es so wäre, deckungsgleich für Österreich gelten. Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die BRD mit dem Deutschen Reich als Völkerrechtssubjekt identisch ist. https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964 Wenn man natürlich das Bundesverfassungsgericht nicht anerkennen will ... Schade dass der Staats- und Völkerrechtler Blumenwitz nicht mehr in der Lage ist (verstorben 2005), seine Interpretation der Sachlage zu verteidigen. |
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