Deutsche Justiz

[Paul]

Im Raum Sachsen wurden 7 Rechtsradikale Straftäter verhaftet, die möglicherweise weitere Straftaten planten. Nur einer war bisher inhaftiert, obwohl die Straftäter Körperverletzungen an Ausländern verübt haben sollen. Unsere Justiz greift nirgendwo durch, weder bei messerstechenden Räuber- und Mörderbanden noch gegen rechtsradikale Straftäter. Der Staat gibt sein Gewaltmonopol auf und ermuntert so Straftäter. Die Schuld haben nicht diejenigen, die auf Versäumnisse aufmerksam machen. Das ist die Aufgabe einer politischen Opposition. Die Politiker müssen Probleme lösen und auch die Justiz muß ihre Arbeit konsequent machen. Wenn unsere Gefängnisse voll sind, müssen mehr Straftäter abgeschoben werden, wo dies möglich ist.