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Wie Politik-Strategen Geschichte machten
18.02.2020, 20:52
Beitrag: #1
Wie Politik-Strategen Geschichte machten
Es war im Jahr 1966, die erste ernsthafte Regierungskrise der BRD.
Die FDP hatte wegen Löchern im Staatshaushalt (es fehlten 3 Milliarden DM)
die Regierung Erhard platzen lassen.

Nach umfangreichen Verhandlungen bildete sich die "Große Koalition" aus CDU und SPD.
Bundeskanzler wurde Kurt-Georg Kiesinger (CDU) Außenminister Willy Brandt (SPD)
In der Regierungserklärung Kiesingers nannte er die Pläne der neuen Regierung
unter anderem sagte er dies

Zitat:Die stärkste Absicherung gegen einen möglichen Missbrauch der Macht ist der feste Wille der Partner der Großen Koalition, diese nur auf Zeit, also bis zum Ende dieser Legislaturperiode fortzuführen. Während die-ser Zusammenarbeit soll nach Auffassung der Bundesregierung ein neues Wahlrecht grundgesetzlich verankert werden, das für künftige Wahlen zum Deutschen Bundestag nach 1969 klare Mehrheiten ermöglicht. Dadurch wird ein institutioneller Zwang zur Beendigung der Großen Koalition und eine institutionelle Abwehr der Notwendigkeit zur Bildung von Koalitionen überhaupt geschaffen. Die Möglichkeit für ein Übergangswahlrecht für die Bundestagswahl 1969 wird von der Regierung geprüft.
von da
https://www.kas.de/c/document_library/ge...pId=252038

man war beleidigt mit der FDP und wollte denen zeigen, wo der Hammer hängt. 10%-Prozentklausel zum Einzug von Abgeordneten in den Bundestag war angedacht.
Ein Zweiparteiensystem sollte eingeführt werden. Nix mehr mit Koalitionen...

Womit Kiesinger, ohne es zu Schnallen, das Ausscheiden der CDU aus der Bundesregierung für die nächsten anderthalb Jahrzehnte festgelegt hatte.
Denn den Strategen der SPD, Wehner, Brandt und Co. war klar, dass die SPD nur zusammen mit einem Koalitionspartner die Regierung stellen könnte.
Die demzufolge "Wahlrechtsreform" und Co. verhinderte.
Und 1969 entstand dann die 1. rot-gelbe Koalition.


OT:
Der damals 17jährige Suebe, und noch etliche andere waren wild entschlossen zukünftig auf gar keinen Fall eine der beiden großen Parteien zu wählen!
Eine dritte Kraft erschien uns unumgänglich

Hätt Adam unser Bier besessen, er hätt den Apfel nicht gegessen.
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19.02.2020, 21:08
Beitrag: #2
RE: Wie Politik-Strategen Geschichte machten
6 Jahre später.
Die Ostverträge wühlen das Land auf.
Im Bundestag laufen die Ratifizierungsgespräche.
Die Mehrheit der Regierung im Bundestag ist hauchdünn.
Abgeordnete der FDP und der SPD wechseln in die CDU.

In der Situation beschließt die CDU, Dr. Rainer Barzel, mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum die Regierung Brandt zu stürzen.
Barzel muss/müsste die Mehrheit im Parlament haben. Womit die Regierung Brandt gestürzt wäre.
Nach der Auszählung: Er hat sie nicht!
2 CDU-Abgeordnete haben ihn nicht gewählt!

Später, nach der Wiedervereinigung, kommen die Beweise, die DDR in Person Mischa Wolfs, hat zwei Abgeordnete "gekauft".

von da
https://www.bundestag.de/dokumente/texta...ndt-208272

Im Juni ratifizierte der Bundestag schließlich die Ostverträge.
direkt anschließend sprach Strauß die historischen Worte: "pacta sunt servanda"
womit es noch tatsächlich zu einer Sternstunde im Deutschen Bundestag wurde.

Im November gab es Neuwahlen, mit anschließend ordentlicher Mehrheit für rot-gelb

Hätt Adam unser Bier besessen, er hätt den Apfel nicht gegessen.
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20.02.2020, 12:53
Beitrag: #3
RE: Wie Politik-Strategen Geschichte machten
Selbstzitat:
Zitat:Im Juni ratifizierte der Bundestag schließlich die Ostverträge.
direkt anschließend sprach Strauß die historischen Worte: "pacta sunt servanda"
womit es noch tatsächlich zu einer Sternstunde im Deutschen Bundestag wurde

Strauß hat gegen die Ratifizierung der Ostverträge gekämpft wie kein anderer.
Bis aufs Messer!
Als der Kampf vergeblich war, die Verträge ratifiziert waren, war es angesichts der minimalen Mehrheiten unumgänglich, dass den Vertragspartnern und auch den Verbündeten in Ost und West ein klares Signal gegeben wurde.
"Egal wie die Wahlen im November ausfallen, wir Deutschen halten uns an die abgeschlossenen Verträge"
Pacta sunt servanta = Verträge müssen gehalten werden

Eine Sternstunde der Deutschen Politik

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