Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
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02.04.2020, 21:38
Beitrag: #1
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Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
Wie bewertet die Forengemeinde diesen Text auf der HP des Bundestages?
Zitat: Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann". Bin gespannt auf eure Einschätzungen. MfG, Titus Feuerfuchs |
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Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" - Titus Feuerfuchs - 02.04.2020 21:38
RE: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" - Flora_Sommerfeld - 03.04.2020, 10:31
RE: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" - Suebe - 07.04.2020, 11:44
RE: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" - Suebe - 05.05.2020, 23:30
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