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Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
02.04.2020, 21:38
Beitrag: #1
Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
Wie bewertet die Forengemeinde diesen Text auf der HP des Bundestages?

Zitat: Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015...964-380964

Bin gespannt auf eure Einschätzungen.

MfG, Titus Feuerfuchs
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03.04.2020, 10:31
Beitrag: #2
RE: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
Abgesehen davon, daß die Problematik schon wieder 5 Jahre alt ist und in der gesellschaftlichen Diskussion nicht wirklich präsent war, findet es lediglich bei Menschen mit rechten Gedankengut und/oder Reichsbürgern anklang und es wundert mich auch nicht, das sowas hier von dir ausgegraben wird. Ich Verlinke mal einen ebenfalls 5 Jahre alten sehr aufschlussreichen Artikel der Welt dazu.

Zitat:Seit Begründung des modernen Völkerrechts Ende des 19. Jahrhunderts hat es rechtlich stets nur ein Deutschland gegeben, mit Ausnahme der Jahre zwischen 1972 und 1990, als die Bundesrepublik die kommunistische Diktatur DDR zwar nicht formal, wohl aber aus humanitären Gründen faktisch anerkannte.

Insofern ist die Überschrift der Pressemitteilungen der Bundestagsverwaltung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei nicht falsch, höchstens unglücklich formuliert. Für Aufregung besteht kein Anlass.

Quelle: https://www.welt.de/geschichte/article14...-noch.html

Nie darf man so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken....
Erich Kästner
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07.04.2020, 11:44
Beitrag: #3
RE: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
Sorry,

hat der gute Titus kurz eine Hand frei?
Dann zähl mal kurz nach, die wievielte Republik die Franzosen seit ihrer Revolution 17hundertzwetschgenneunzig haben?
Dann Titus, nimm die ander Hand und zähl die franz. Kaiserreiche im gleichen Zeitraum.

Fällt dir was auf?

Wenn nicht. scharf nachdenken. Im Zweifel hilft hierbei frische Luft.


Ja ja ich weiß, ich bin heute mal wieder sehr polemisch.

Hätt Adam unser Bier besessen, er hätt den Apfel nicht gegessen.
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05.05.2020, 23:30
Beitrag: #4
RE: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
(02.04.2020 21:38)Titus Feuerfuchs schrieb:  Wie bewertet die Forengemeinde diesen Text auf der HP des Bundestages?

Zitat: Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015...964-380964

Bin gespannt auf eure Einschätzungen.

Meine Einschätzung:
Es geht den "Reichsbürgern" keineswegs um irgendwelche "Gebietsforderungen" sondern lediglich um "Fernhalten" von Gerichtsvollziehern und anderen Vollzugsbeamten, zB Polizisten.

Ist doch ein richtiges Patentrezept:
kommt die Polente dich in den Knast abholen, hältst du denen deinen Reichsbürgerausweis vor die Nase, und die müssen abziehen.......
kommt der Gerichtsvollzieher, will Kohle bei dir pfänden.. Reichsbürgerausweis aus der Tasche gezückt, ........... zieht der wieder ab.............

das Leben kann so einfach sein..............
DevilDevilDevil

Hätt Adam unser Bier besessen, er hätt den Apfel nicht gegessen.
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