EU-Parlament verklagt EU-Kommission

[Suebe]

Ein zweifellos bemerkenswerter, wenn nicht historischer Fakt

DAS EU-Parlament verklagt die EU-Kommission

https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-p...obal-de-DE

aus dem Link

Zitat:Aber von der Leyen ist eben nur von den nationalen Regierungen ernannt. Und die haben ihr aufgetragen, stillzuhalten. Denn die EU-Regierungschefs hatten sich von Orban und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erpressen lassen. Nachdem die beiden mit einem Veto gegen das neue EU-Budget drohten, versicherte die übrigen Teilnehmer der Gipfelrunde ihnen kurzerhand, das Gesetz zum Schutz des Rechtsstaats werde nicht angewandt