Katja Kipping neue Vorsitzende der Linkspartei

[Dietrich]

Man muss das überhaupt nicht ernsthaft diskutieren, denn ein solcher Vorschlag kommt einer Enteignung gleich und wäre verfassungswidrig. Selbst der DGB wandte sich gegen diesen Vorschlag von Frau Kipping und plädierte zwar für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen, nicht aber für eine Enteignung.

Zitat:Der Vorschlag der neuen Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die Einkünfte von Spitzenverdienern auf 40.000 Euro im Monat zu begrenzen, ist unter Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Steuerrechtlern auf Widerspruch gestoßen. „Ein Steuersatz von 100 Prozent kommt einer Enteignung gleich und wäre damit verfassungswidrig“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dieser Zeitung.

Der Vorschlag bedeute einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und bediene eine Neiddebatte, sagte Wansleben. Gerade mittelständischen Betrieben würde Liquidität genommen, die ihnen dann für notwendige Investitionen in Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Innovationen fehle. „Der Griff in die Taschen der vermeintlich ,Reichen‘ ist der grundfalsche Weg.“
Auch der DGB spricht sich gegen den Vorschlag aus

Claus Matecki, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nannte eine angemessene Beteiligung von Spitzenverdienern an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sinnvoll. „Dafür soll der Spitzensteuersatz angehoben und das Steuerprivileg für Kapitaleinkünfte, also die Abgeltungsteuer, abgeschafft werden“, sagte er.

Aber auch Matecki wandte sich gegen einen Steuersatz von 100 Prozent: „Wir brauchen für Steuergerechtigkeit keine Enteignung von hohen Einkommen, sondern deren gerechte Besteuerung.“ Eine Höchsteinkommensgrenze sei dennoch für Manager in Unternehmen und Banken gerechtfertigt, die etwa vom Staat und mit Steuergeldern gerettet wurden.
„Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum“

Der Steuerrechtler Roman Seer von der Universität Bochum stufte Kippings Vorstoß als verfassungswidrig ein. „Das wäre ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum“, sagte er dieser Zeitung. Kipping hatte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gefordert, dass der Staat Beträge oberhalb dieser Schwelle durch eine Steuer von 100 Prozent abschöpft. „Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens“, sagte Kipping zur Begründung.

http://www.faz.net/aktuell/debatte-um-li...90573.html