Deutsche Justiz

[Paul]

(21.07.2016 16:34)913Chris schrieb:  Offenbar ist es in manchen Kreisen doch noch ein Geheimnis. Wohlgemerkt: Ausländer = kein deutscher Pass. Du wirfst aber offensichtlich die "Menschen mit Migrationshintergrund", die einen deutschen Pass haben, mit den Ausländern, die keinen deutschen Pass haben, in einen Topf. Man kann doch nicht einfach einen deutschen Staatsbürger abschieben, weil er kriminell geworden ist!

Und Nizza: Der Attentäter war Tunesier, hatte also wohl keinen französischen Pass. Er hat sich geprügelt und wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hatte er u.a. einige Diebstähle begangen. Wenn mit dem Nicht-EU-Land Tunesien kein Abkommen besteht, dass solche Straftäter, für die der Begriff Verbrecher unangemessen ist, aus Frankreich abgeschoben werden können, hat Frankreich keine Chance, den Menschen loszuwerden.

Wenn jemand mehrere Diebstähle und Körperverletzungen begeht, dann ist er ein Verbrecher und die Bewährungsstrafe war unangemessen milde. Titus hat nirgendwo geschrieben, das eigne Staatsbürger abgeschoben werden sollen. Im Beispiel war der Verbrecher kein französischer Staatsbürger. Eine Abschiebung war prinzipiell möglich. Die meisten Staaten nehmen eigne Staatsbürger zurück bzw. man sollte solche Abkommen schließen.