Deutsche Justiz

[Titus Feuerfuchs]

(21.07.2016 16:34)913Chris schrieb:  Offenbar ist es in manchen Kreisen doch noch ein Geheimnis. Wohlgemerkt: Ausländer = kein deutscher Pass. Du wirfst aber offensichtlich die "Menschen mit Migrationshintergrund", die einen deutschen Pass haben, mit den Ausländern, die keinen deutschen Pass haben, in einen Topf. Man kann doch nicht einfach einen deutschen Staatsbürger abschieben, weil er kriminell geworden ist!

Um das ein für allemal klarzustellen:

Chris, ich ersuche dich höflich aber mit großem Nachdruck derartige Unterstellungen zu lassen!

Ausländer in Deutschland sind Menschen, die keinen deutschen Pass haben.

Ich hab NIE davon gesprochen, deutsche Staatsbürger, egal mit welchem Hintergrund, abzuschieben!

(21.07.2016 16:34)913Chris schrieb:  Und Nizza: Der Attentäter war Tunesier, hatte also wohl keinen französischen Pass. Er hat sich geprügelt und wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hatte er u.a. einige Diebstähle begangen. Wenn mit dem Nicht-EU-Land Tunesien kein Abkommen besteht, dass solche Straftäter, für die der Begriff Verbrecher unangemessen ist, aus Frankreich abgeschoben werden können, hat Frankreich keine Chance, den Menschen loszuwerden.

Das ist die Standardausrede. Die EU hätte da schon längst handeln können, hat aber die Hände in den Schoß gelegt.
Die EU könnte dieses Abkommen ohne weiters schaffen, wenn sie wollte. Die Frage ist, ob sie überhaupt will. Ich habe da meine Zweifel.
Das wäre mal ein Beispiel, wo ein vereintes Europa etwas bewirken könnte.

Würde die EU die Weigerung der Maghrebstaaten, abgeschobene Afrikaner zurückzunehmen, sanktionieren, hätte sich das Problem schon längst erledigt. Denn die Armenhäuser Nordafrikas brauchen die EU und ihr Geld wesentlich dringender, als umgekehrt.


Der Attentäter hatte keinen französischen Pass, sondern lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung bis 2019.