FDP

[WernerS]

Als ehemaliges FDP und derzeit noch JuLis Mitglied möchte ich hier zu der Diskussion auch mal etwas sagen.

Die FDP hat sich die letzten drei Jahre selbst in diese Lage manövriert. Ich weiß noch gut, wie ich schon vor der Wahl in unserem Ortsverband ausgelacht worden bin und als naiver Jüngling verspottet worden bin, als ich ansprach, wenn man nicht mit Argumenten kommt, geht die Sache schief. Und ich sollte recht behalten.

Rollen wir mal die Sache geschichtlich auf. Seit dem Verlust der Regierungsbeteiligung 1998 hat die FDP durch Quärelen immer mehr an Zuspruch verloren. Ja - sie galt in der Opposition weiterhin als Anhängsel der CDU, wie auch in der Regierung. Um sich davon zu lösen, wurde eigentlich durch die Wiesbadener Grundstäze 1997 der Schritt Richtung links zur SPD gemacht. Nebenher aber bekam die FDP immer mehr Schrammen. Zuerst die Möllemannaffaire mit den illegalen Finanzierungen von leicht antisemitischen Flyern dazu auch noch ordentenlich Geld am Bundestag vorbeigeschaufelt, und unsaubere Finazierungen. Dieses war intern nicht nur skandalös, sondern die langfristigen Folgen wurden einfach unterschätzt oder ignoriert.

Um zu retten was noch zu retten ist, hat man ein Gespür für billigen Populismus entwickelt. Und das hat funktioniert. Auch alle Versuche von der Basis wieder für seriöses Bild zu sorgen wurden vom Bundesvorstand torpediert. Die Wiesbadener Grundsätze waren 2005 nur noch Symbole. In Wirklichkeit stand kein gültiges System oder keine Wertevertretung mehr im Vordergrund. Grundsätzlich war es nicht schlecht, auch die Volksnähe zu suchen, andererseits sind viele Diskussionen die man führen hätte müssen nicht erfolgt. Ganz im Gegenteil: In der sonst diskussionsfreudigen FDP wurden die Diskussionen mit altbackenen Forderrungen und Anträgen ruhig gestellt. Es gab keine Gespräche, keinen Plan, wenn man in die Regierung käme, was man wie angehen soll.

In Koalitionsverhandlungen hat sich gezeigt, dass populistische Forderrungen gegenüber CDU und CSU nicht ziehen, und die FDP konnte Ziele aufzeigen, aber keine Argumentation. Und dann kams. Schwammiger Koalitionsvertrag, die peinliche Hotelsteuersache. Dinge die beschlossen worden sind, z. B. Senkungen der Lohnsteuer wurde hinter verschlossenen Türen begangen, in der Öffentlichkeit kam das als Mogelpackung an, weil die Medien auch raus genommen worden sind. Und dann kam das Jahr 2011. Als die FDP dort nur nioch knapp den Lantag erreichte, war mir klar, es ist um die Partei geschehen. Als letzter Ausweg blieb: distanzierung, Abspaltungen und Personalstreitigkeiten.

Den Abschuss finde ich aber, dass genau die Leute die da munter mitgemacht haben, die diese Situation mit zu verantworten haben. Keinen Neuanfang, keine Ausrichtung, es bleibt bei blinden Forderrungen. Und ja, ich habe gehofft, sie wird 2013 unter 5% kommen. Meine Wut ist unbegrenzt. Ich habe ja meine Mitgliedschaft schon 2011 aufgeküdndigt. Wenn das letzte Amt des Kassenprüfer im September hinfällig wird, werde ich auch aus den JuLis austreten, für mich nur noch ein zweckfreier Debatierclub, ohne Kultur am Leibe und mit weltfremden Vorstellungen. Wenn das die Zukunft des deutschen Liberalismus ist, dann brauchen wir ihn nicht.