Die DDR ein (kein) Unrechtsstaat?

[Arkona]

@Titus, das sind doch immer die gleichen Behauptungen, die der Mainstream unters Volk streuen will. Lesen kann bilden. Was einzelne Parteimitglieder blöken oder schreiben, repräsentiert doch nicht die ganze Linke.
http://www.die-linke.de/fileadmin/downlo...rt2011.pdf

[Suebe]

Ich habe mich mal damit befasst, warum die SED 1989/90 nicht aufgelöst wurde. Analog den KPs in den anderen Satelliten-Staaten.
Es gab 8. Dezember 1989 beim Parteitag tatsächlich einen so lautenden Antrag.

Abgelehnt hauptsächlich unter Gregor Gysis Argument: das Vermögen der SED sollte unbedingt erhalten bleiben.
Es waren 6 Milliarden Ost-Mark, und auch Herrn Gysi wird es schwerfallen dessen legales enstehen zu belegen.
Gut, es war bei den anderen Blockparteien anscheinend nicht anders. Die Vermögenswerte wurden dann auch eingezogen, und für Zwecke der Allgemeinheit verwendet. Wobei bei der SED ein dreistelliger Millionenbetrag (also mindestens 100 Millionen Ost-Mark) verschwunden blieb. Den Parteien blieb an Vermögen nur das "übliche".
Trotzdem erinnert dies doch eher an Manchester-Kapitalismus als an sonst etwas.

Zieht man dann einen Kreis und stösst auf Gysis saublödes Juristengeschwätz, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, (jaja ich weiß, es gibt keine allgemeingültige Definition für "Unrechtsstaat".
Wobei die DDR eben weder ein Rechtsstaat war, noch einer sein wollte) kriegt man Probleme mit dem PDS-Regierungschef.


OT:
Sorry, ich bin eigentlich weder ein politischer Mensch, noch ein Kommunistenfresser.

[Suebe]

Morgen 7.11.14
wird übrigens Wolf Biermann bei der Debatte anläßlich des Mauerfalls im Deutschen Bundestag singen!

[Sansavoir]

(29.10.2014 12:36)Harald schrieb:  Ich kenne Herrn Ramelow nicht und habe nicht das geringste Bedürfnis, ihn kennen zu lernen. Meine Bekanntschaften suche ich mir immer noch selbst aus.

Die Verbrechen der Kommunisten stehen den Naziverbrechen in nichts, aber auch gar nichts nach. Drei Millionen Mitteldeutsche sind in den Westen geflohen, dabei wurde eine große Zahl getötet. Viele starben in den Gefängnissen. Wenn man die Zahl der Opfer in der DDR, der UdSSR, China, Korea, Kambodscha addiert kommt eine höhere Zahl heraus als die Zahl der Opfer des Hitlerregimes.

Der Verlauf dieser Diskussion ekelt mich an.

Harald, wenn Du zur DDR noch alle anderen Opfer kommunistischer Staaten aufrechnest, solltest Du aber auch zu den Opfern des Hitler-Regimes die Opfer faschistischer oder faschistoider Systeme dazu zählen.
Saldieren kann man dies aber nicht! Solche Vergleiche bringen nichts, denn jeder einzelne Tote ist einer zu viel. Und alle Opfer haben eine Sache gemein, sie sind Opfer des Totalitarismus

Linke Politiker, die sich von den Verbrechen kommunistischer Gewaltherrscher, aber auch von Rebellentruppen usw. nicht distanzieren sind unglaubwürdig. Ramelow selbst kann natürlich nicht in Verbindung mit den Verbrechen der DDR gesetzt werden, aber einige Leute aus seinem Umfeld. Und das muss immer wieder gesagt werden. Wir haben in Leipzig einen linken Politiker, dessen Stasiverstrickungen seit ca. 2005 bekannt sind. Er hat trotzdem noch neun Jahre weiter machen können. Aber die diesjährigen Wahlen zum Stadtparlament und zum Landtag beendeten endlich die politische Karriere dieses Mannes. Lieber neun Jahre zu spät, als gar nicht.

[Avicenna]

(07.11.2014 07:25)Sansavoir schrieb:  Saldieren kann man dies aber nicht! Solche Vergleiche bringen nichts, denn jeder einzelne Tote ist einer zu viel.

Vergleichen kann man zwar immer, aber in diesem Zusammenhang ist es so, wie du schreibst - es bringt niemanden weiter und jeder Tote war einer zuviel.

(07.11.2014 07:25)Sansavoir schrieb:  Und alle Opfer haben eine Sache gemein, sie sind Opfer des Totalitarismus.

Über die Betrachtung des Totalitarismus kommt man auch der Beantwortung der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war am nächsten.
Wenn man dabei die Kriterien, die ein totalitäres Gesellschaftssystem beschreiben, heranzieht, dann kann man diese Frage ziemlich schnell und eindeutig beantworten. Die DDR war kein Rechtsstaat, konnte keiner sein.

Allerdings sollte man sich dann auch kurz mal mit solchen Dingen beschäftigen und die persönliche Meinungsbildung nicht ausschließlich dem Bauchgefühl überlassen. (damit meine ich nicht dich, Sansavoir)

(07.11.2014 07:25)Sansavoir schrieb:  Linke Politiker, die sich von den Verbrechen kommunistischer Gewaltherrscher, aber auch von Rebellentruppen usw. nicht distanzieren sind unglaubwürdig.

Richtig, und wenn sie in der in Frage kommenden Zeit selbst keine schwere persönliche Schuld auf sich geladen haben, sollte ihnen das auch nicht sonderlich schwer fallen und von der Allgemeinheit auch im entlastenden Sinn angenommen und respektiert werden.

[Arkona]

Man mag über Biermann denken wie man will. Im Hohen Hause ist das einfach nur der Beweis seiner schlechten Kinderstube. Der Mann ist unberechenbar wie einst Kinsky, man weiß nie was er als Nächstes anstellt und wen er dann aufs Korn nimmt. Liegt wohl in der Familie, Nina Hagen war quasi seine Stieftochter.

[Sansavoir]

Der Biermann hat im November immer viel zu tun.
9. November 1989: Fall der Mauer
13. November 1976: Ausbürgerung von Biermann, ein wichtiges Datum in der DDR-Geschichte
15. November 1936: Geburtstag

[Suebe]

Deutsche Demokratische Republik
war die Selbstbezeichnung.

[Arkona]

(09.11.2014 14:22)Suebe schrieb:  Deutsche Demokratische Republik
war die Selbstbezeichnung.

Naja, die stammte noch aus dem Jahr 1949, als man noch ein einheitliches Deutschland auf der Tagesordnung hatte. Deshalb auch nix mit "Volks-" oder "sozialistisch". Der Wolf SED hatte ein bißchen Kreide gefressen, um auch bürgerliche Schichten zu gewinnen.

Aus dem gleichen Grund war die SED auf dem Papier eben die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" und nicht eine KP wie sonst im Ostblock. Primär war, so die spätere offizielle Lesart in der DDR, mit "Einheit" nicht die Einheit Deutschlands, sondern die Einheit der Arbeiterbewegung (SPD + KPD) gemeint.

[913Chris]

Also, die DDR hieß nicht irgendwas wie "Volksrepublik Deutschland", weil man sich das "Deutschland" im Namen erstens aufheben wollte für ein wiedervereinigtes Deutschland unter sozialistischen Kennzeichen.
Zweitens, weil man eben mit "Deutschland" ein Staatswesen verband, in dem unterdrückt wurde, speziell der Kommunismus.
Drittens, weil man damit zum Ausdruck bringen wollte, etwas ganz Neues gegründet zu haben, nämlich den Zitat "ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden". Und da der Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus nach Definition der Kommunisten eine Basisdemokratie war, nannte man den neuen Staat auch im Namen demokratisch. Vermutlich sogar mit gutem Gewissen.

Die SED hieß SED, weil sie eben nicht nur die KP Deutschlands darstellte, sondern die vereinigte KP und die SPD(Ost). Hätte man die neue Partei irgendwas mit "kommunistisch" genannt, wäre die Vereinigung trotz Druck aus Moskau nicht zustande gekommen, denn dann hätte sich kein SPD-Oberer gefunden, der in den Ortsverbänden Werbung für die SED gemacht hätte. Überdies ging in der SBZ die Vereinigung eigentlich von der SPD aus! Grotewohl (SPD) war derjenige, der zuerst einen Vorschlag machte, KPD und SPD zu vereinigen, während die KPD noch glaubte, die SPD marginalisieren und als Arbeiterpartei ersetzen zu können. Als klar wurde, das klappt so nicht, schwenkte die KPD (auch auf Moskauer Geheiß) um.
Die KPD hatte von Anfang an die besseren Karten, obwohl sie die kleinere der beiden Parteien war (die Parteigremien waren anfangs trotzdem paritätisch besetzt), weil nur sie die Besatzungsmacht hinter sich wusste. Und nach der SED-Gründung hat die KPD auch flugs die meisten SPD-Leute aus der SED-Leitung entfernt (v.a. 1948). Um den Mythos der "Vereinigten Arbeiterpartei" aufrecht erhalten zu können, behielt man trotzdem den Namen SED bei. Spätestens 1949 war allen klar, es handelte sich um eine kommunistische Partei (musste deshalb auch 1949 keine "Kreide" mehr fressen), aber Namen sind halt eben nicht immer nur "Schall und Rauch"...

VG
Christian

[Suebe]

(09.11.2014 14:22)Suebe schrieb:  Deutsche Demokratische Republik
war die Selbstbezeichnung.

Sorry für das Selbstzitat.
Hab die Masse meines Posts geschrottet, schreib ich halt nochmals.


Deutsche Demokratische Republik
war die Selbstbezeichnung.
Deutsch ist klar, eine Republik war es auch.
"Demokratisch" jedoch empfindet der Mensch insbesondere im Nachhinein in dem Fall als "politischen Witz"

Aber, es war keiner.
Denn in der DDR gab es eine eigene Definition des Begriffs Demokratie.
Aus dem "Philosophisches Wörterbuch" Herausgeber G. Klaus/M. Buhr
Band 1 7. Auflage Lepzig 1970 S. 225

Zitat:Demokratie ist .... eine Organisation zur Systematischen Gewaltanwendung einer Klasse gegen die andere. Die Diktatur des Proletariats ist ein qualitativ neuer Typ der Demokratie.
Das demokratische Wesen der Herrschaft der Arbeiterklasse .... erfordert .... dass dieselbe Herrschaft der Arbeiterklasse gegnüber den Feinden des Sozialismus Diktatur ist und ihnen gegenüber gegebenfalls diktatorische Maßnahmen anwendet.

Man schreibt hier wohlgemerkt von der Innenpolitik.
Und das war auch keine geheime Verwaltungsanweisung oder Durchführungsverordnung, sondern wurde wohl offziell jedem Schüler und Studenten so eingebleut.

Der aufmerksame Leser wird feststellen, dass hier in weiteres "Detail" eines Rechtsstaates ohne weiteres verneint wird, die "Rechtsgemeinschaft aller Bürger."

[Arkona]

Zitat:Demokratie ist .... eine Organisation zur Systematischen Gewaltanwendung einer Klasse gegen die andere. Die Diktatur des Proletariats ist ein qualitativ neuer Typ der Demokratie.
Das demokratische Wesen der Herrschaft der Arbeiterklasse .... erfordert .... dass dieselbe Herrschaft der Arbeiterklasse gegnüber den Feinden des Sozialismus Diktatur ist und ihnen gegenüber gegebenfalls diktatorische Maßnahmen anwendet.

@Suebe, in diesem Zusammenhang mal eine besondere "Kostbarkeit" aus der kommunistischen Klassikerliteratur zum Thema Pressefreiheit.
http://www.litde.com/textsammlung-zur-de...eratur.php

Zitat:...Die Literaten müssen unbedingt Parteiorganisationen angehören. Verlage und Lager, Läden und Leseräume, Bibliotheken und Buchvertriebe, alles dies muß der Partei unterstehen und ihr rechenschaftspflichtig sein...

Zitat:...Wir wollen und werden eine freie Presse schaffen, frei nicht nur von der Polizei, sondern auch vom Kapital und vom Karrierismus, ja noch mehr, frei auch vom bürgerlich-anarchistischen Individualismus.
[...] Das wird eine freie Literatur sein, weil nicht Gewinnsucht und nicht Karriere, sondern die Idee des Sozialismus und die Sympathie mit den Werktätigen neue und immer neue Kräfte für ihre Reihen werben werden. Das wird eine freie Literatur sein, weil sie nicht einer übersättigten Heldin, nicht den sich langweilenden und an Verfettung leidenden 'oberen Zehntausend" dienen wird, sondern den Millionen und aber Millionen Werktätigen, die die Blüte des Landes, seine Kraft, seine Zukunft verkörpern. Das wird eine freie Literatur sein, die das letzte Wort des revolutionären Denkens der Menschheit durch die Erfahrung und die lebendige Arbeit des sozialistischen Proletariats befruchten und zwischen der Erfahrung der Vergangenheit und der Erfahrung der Gegenwart eine ständige Wechselwirkung schaffen wird...

Eigentlich ein Text mit hohem Unterhaltungswert fürs Politkabarett. Ist aber von Lenin (1905, also lange vor der Revolution) und wir armen Abiturienten mussten in der DDR uns mit diesem Machwerk allen Ernstes auseinandersetzen. Wir haben uns grinsend unseren Teil dabei gedacht und waren in der offiziellen Unterrichtsdiskussion natürlich ganz pragmatisch "linientreu".

[Titus Feuerfuchs]

(06.11.2014 15:38)Arkona schrieb:  @Titus, das sind doch immer die gleichen Behauptungen, die der Mainstream unters Volk streuen will.

Es handelt sich um Fakten, die ich in Folge dieses Beitrages belege und mitnichten um Behauptungen, die vom Mainstream im Übrigen gerne marginalisiert werden. Haltlose Behauptungen aufzustellen, ist nicht mein Stil.

Die meisten Probleme bekommt die Linke mit dem Mainstream übrigens, wenn sie die in Deutschland weitestgehend als sakrosankt angesehene EU kritisiert, wie Wagenknecht bei Lanz vor einigen Monaten.

Da die SPD seit Schröder deutlich in die Mitte gewandert ist und vor dem Auftauchen der AFD abgesehen von der Linken keine EU-kritische Partei existierte, konnte die die Linke hier in ein politisches Vakuum hineinstoßen. Dass das der Fall war, sieht man ja auch an der Wählerbewegung von der Linken zur AFD (die der Linken ja ideologisch eigentlich nicht sehr nahesteht ).

(06.11.2014 15:38)Arkona schrieb:  Lesen kann bilden. Was einzelne Parteimitglieder blöken oder schreiben, repräsentiert doch nicht die ganze Linke.
http://www.die-linke.de/fileadmin/downlo...rt2011.pdf

Wenn diese "einzelnen Parteimitglieder" Parteichefin sind, wie seinerzeit Lötzsch, bzw. andere ranghohe Vertreter (Gysi, Ernst), und keineswegs nur unbedeutende Hinterbänkler, repräsentiert das sehr wohl die Gesamtpartei,

Zitat:Gesine Lötzsch verteidigt Kommunismus

In einem Beitrag für die links ausgerichtete Zeitung „Junge Welt“ hat die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, den Kommunismus als Ziel ihrer Partei dargestellt. Die Parteispitze hatte sich bisher von diesem Begriff distanziert.[...]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...76117.html

zumal sie auch noch die Zustimmung der Basis erhalten hatte:

Zitat:Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei.[...]

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nach...iges-ziel/

Nicht nur Gysi hegt mindestens latente Sympathien für die DDR-Diktatur:

Zitat:Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch, nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern [...]

http://www.die-linke.de/index.php?id=1136

Des Weiteren hat man grundsätzlich Sympathien für totalitäre, linke Diktaturen:

Zitat:[...]So hat die damalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch Anfang 2011 für "Wege zum Kommunismus" geworben. Gemeinsam mit dem anderen Parteivorsitzenden Klaus Ernst hatte sie Glückwünsche an Fidel Castro zu seinem 85. Geburtstag gesandt, die kubanische Diktatur als "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt" hervorgehoben.[...]

http://www.bpb.de/politik/extremismus/li...hard-jesse

Die Mauer, das Leid und die Toten, die sie gebracht hat, genießt bei der Linken ebenfalls Sympathien:

Zitat:Linke-Politiker boykottieren Mauergedenken

Beim Landesparteitag der Linken in Rostock bricht Streit über den Umgang mit der Mauer aus. Einzelne Delegierte verweigern die Teilnahme an einer Schweigeminute für die Mauertoten[...]

http://www.welt.de/politik/deutschland/a...enken.html

Wenn man mit extremen Parteien sympathisiert oder gar Mitglied ist, sollte man weder die Augen verschließen, noch seine Ansicht als demokratisch verkaufen.
Man kann ja für die Linke, den Kommunismus etc. sein, aber dann kann man das auch offen zugeben, statt sich zu winden und hermunzudrucksen ("war ja nicht so gemeint"), und seine Postition als eine demokratische zu verkaufen, wie das auch die Vertreter der Linken gerne tun.

[Suebe]

Gestern abend habe ich auf Bayern 5 einen Bericht gehört, dass "Die Linke" den "Unrechsstaat" für die DDR inzwischen zum erheblichen Teil akzeptiere,

Der Sprecher meinte allerdings, dass es ja offen wäre, wie lange das tatsächlich so gesehen werde.
Seiner Meinung nach wäre "Unrechtsstaat" auch sehr unglücklich gewählt, man müsse von "Willkürstaat" reden, den 1. Niemand in Zweifel setzen könne, und der 2. auch genau das Gegenteil vom "Rechtsstaat" ausdrücke.

Also: Die DDR war ein Willkürstaat.
Und das kann nicht in Zweifel gezogen werden.

[Titus Feuerfuchs]

Das ist doch wieder nur ein Euphemismus.

Ist ein Willkürstaat (der ja per definitionem kein Rechtsstaat ist) kein Unrechtsstaat?

[Bunbury]

Es ist auf jeden Fall die sprachlich genauere und eindeutigere Bezeichnung.
Und von daher auf jeden Fall vorzuziehen, weil sie keinen Ermessensspielraum (zu)läßt, hinter dem sich irgendwer verstecken kann.

[Titus Feuerfuchs]

Wer versteckt sich deiner Meinung nach hinter der Bezeichnung "Unrechtsstaat"?

[Bunbury]

Alle diejenigen, die ernsthaft darüber diskutieren, ob "Unrecht" im moralischen Sinn auch gleichbedeutend ist mit "Unrecht" im juristischen Sinn.
"Willkürstaat" läßt sich juristisch nicht dehnen, deswegen ist es mir lieber.

[Titus Feuerfuchs]

(21.11.2014 19:14)Bunbury schrieb:  Alle diejenigen, die ernsthaft darüber diskutieren, ob "Unrecht" im moralischen Sinn auch gleichbedeutend ist mit "Unrecht" im juristischen Sinn.
[....]

Ist für mich nicht nachvollziehbar.

Natürlich ist ethisches Unrecht nicht zwangsläufig mit juristischem kongruent, dafür ist das Dritte Reich das beste Beispiel.

[Avicenna]

(21.11.2014 19:14)Bunbury schrieb:  Alle diejenigen, die ernsthaft darüber diskutieren, ob "Unrecht" im moralischen Sinn auch gleichbedeutend ist mit "Unrecht" im juristischen Sinn.

Verstehe ich nicht. Keine Ahnung, wie du das meinen könntest.
Recht und Unrecht im moralischen oder juristischen Sinn sind zumeist im Fluß und in der Zeit einer Art Entwicklung unterzogen. Hat ja auch was mit den vielgenannten Werten zu tun. Zwischen beiden gibt es aber zwangsläufig immer Differenzen.