Putsch in der Türkei gescheitert

[913Chris]

Eben wegen dieser Erfahrungen von 1980ff. und 1971ff. bin ich eigentlich froh, dass der Putsch gescheitert ist. Ein Unglück ist es m.E., dass der Putsch überhaupt stattgefunden hat. Die Folgen sind auf jeden Fall negativ für die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei.
Wäre der Putsch geglückt, hätte das Militär erst einmal die demokratischen Rechte der Bevölkerung eingeschränkt, die Islamisten jeglicher Couleur verfolgt und unterdrückt und die Wirtschaft mow verstaatlicht. Recht und Verfassung wären gebeugt worden (die Verfassung, die Erdogan ändern will, geht im Wesentlichen auf die Militärs des Putsches von 1980 zurück, die sich bei der "Demokratisierung" der Türkei ganz großes Schlupflöcher offengehalten haben, um nicht in der Zeit nach ihrem Abtritt von der Macht bestraft werden zu können für das, was während der Junta-Zeit passiert ist; durchaus logisch anzunehmen, dass die neue Junta verfassungsmäßig auf die Zeit 1980ff. zurückgegangen wäre). die Türkei hätte sich weiter vom "Demokratie-Block" Europa entfernt.
Jetzt allerdings stehen der Türkei auch keine demokratischeren Zeiten bevor. Das erste, was Erdogan nach dem Putsch angekündigt hat, waren laaaange Listen von Richtern und Staatswanwälten, die ihren Job (und wohl meist auch ihre Freiheit) verlieren sollen. Es ist anzunehmen, dass unter diesen Leuten nicht nur Unterstützer des Putsches zu finden sind, sondern auch Leute, die Erdogan schon länger missfallen haben, weil sie seine politische Linie nicht unterstützten (es soll seit Monaten solche "schwarzen Listen" geben). Die Macht des Militärs wird weiter reduziert werden, was an sich erst mal positiv ist, denn das Militär als selbsternannter "Beschützer" der Erfolge Atatürks sah sich immer auch in der Rolle, den demokratischen Staat quasi "bewachen" zu müssen und bei Bedarf auch "maßregeln" zu dürfen, wenn die Militärs der Meinung waren, die aktuelle Politik beschädige den Atatürk-Staat. Aber Erdogan wird noch weiter gehen und mit dem Argument, einen weiteren Putschversuch verhindern zu müssen, einen Polizeistaat oder ähnliches aufbauen. Zusammen mit den Machtbefugnissen, die er für sich als Präsident will, nähert sich die Türkei damit wohl eher einer Diktatur als dass sie zu einer Demokratie zurück kehrt...