WAHLEN ALLGEMEIN 2017:

[Triton]

Die Piraten waren ein im Rückblick merkwürdiges Sammelsurium, eigentlich deshalb auch eine mir sympathische, bunte Truppe. Sehr vernünftige Standpunkte wechselten sich mit völligem Blödsinn ab. Die meisten werden sich aus der Politik zurückgezogen haben und jetzt irgendwas wählen, am ehesten Grüne oder die Linke. Wenn überhaupt.
Weil die meisten Piraten sehr jung waren, dürfte ein gewisser Reifeprozess ganz normal sein.

Zerlegt haben sich die Piraten selbst mit innerer Zerfleischung, ich denke, hier wurde auch von außen kräftig mitgeholfen. Die ständige Abstimmerei und das Vernetztsein machte das den Gegnern auch spielend einfach.

[Suebe]

Ich denke auch, dass das Protestwähler-Potential relativ stabil ist, sich aber "jedesmal" ein anderes Medium aussucht.
Wird die Wahlbeteiligung höher, wie geschehen, haben die Protestwähler bei mehr oder weniger gleicher Stimmenanzahl halt weniger Prozente.

Der Schulz ist von seinem Europa-Job her sehr bekannt, ist aber überhaupt nicht verbraucht. Von dem her eine sehr glückliche Lösung für die SPD.

Wie gesagt, mich stört dieser blödsinnige Klassenkampf, und was bisher als Inhalte kam, hat dann ausgerechnet auf die originäre Kanzler-Schröder-Schöpfung abgehoben.

[Dietrich]

(05.03.2017 14:59)zaphodB. schrieb:  Du vertrittst die Ansicht,dass hohe Strafen zu einer geringeren Kriminalitätsrate und mehr Opferschutz führen

Es ist wohl statistisch belegt, dass härtere Strafen oder gar die Todesstrafe nicht zu einer geringeren Kriminalitätsrate führen.

Deshalb ist langes Wegsperren das Gebot der Stunde, damit gefährliche Verbrecher kein weiteres Unheil anrichten können.

[Paul]

Heute wurde im Fernsehen darüber berichtet, das die Strafen in Bayern härter wären. Deshalb würden viele kriminelle Banden auf andere Bundeskänder z.B. Berlin ausweichen. Es gibt Abschreckungswirkungen. Es wurde berichtet, das der Wohlstand und die geringen Strafen die Kriminellen Banden aus dem Ausland anlocken. "Bewährungsstrafen" wirken nicht.

[Titus Feuerfuchs]

(28.03.2017 14:10)Dietrich schrieb:  Es ist wohl statistisch belegt, dass härtere Strafen oder gar die Todesstrafe nicht zu einer geringeren Kriminalitätsrate führen.

[...]

Hast du dafür eine seriöse Quelle? Ich halte das für eine urban legend.

[Dietrich]

(29.03.2017 06:44)Titus Feuerfuchs schrieb:  Hast du dafür eine seriöse Quelle? Ich halte das für eine urban legend.

"Hinsichtlich der generalpräventiven Wirkung von Strafandrohung, Strafverhängung und Strafvollstreckung wird von Teilen der Politik in Deutschland die Erwartung geäußert, durch eine Verschärfung eine höhere Präventionswirkung erzielen zu können. Für die Richtigkeit dieser Erwartungen gibt es indes keinerlei empirisch gestützte Anhaltspunkte."

http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz..._he306.pdf

[Titus Feuerfuchs]

(29.03.2017 14:54)Dietrich schrieb:  

(29.03.2017 06:44)Titus Feuerfuchs schrieb:  Hast du dafür eine seriöse Quelle? Ich halte das für eine urban legend.

"Hinsichtlich der generalpräventiven Wirkung von Strafandrohung, Strafverhängung und Strafvollstreckung wird von Teilen der Politik in Deutschland die Erwartung geäußert, durch eine Verschärfung eine höhere Präventionswirkung erzielen zu können. Für die Richtigkeit dieser Erwartungen gibt es indes keinerlei empirisch gestützte Anhaltspunkte."

http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz..._he306.pdf

Danke, endlich mal ein handfestes Gegenargument. Ich bleibe jedoch bei meiner Meinung.

[Triton]

Als grundsätzlicher Mautgegner sind mir die Methoden eigentlich egal, diese Wegelagerei ist doch lächerlich im 21.Jahrhundert. Auf so eine Idee kam ja nicht einmal der Hitler oder der Honecker.
Man kann auch woanders die paar Euro Einnahmen organisieren.

Zu den Methoden sage ich einfach gar nichts. Der Wähler in Bayern soll das erledigen.

[Titus Feuerfuchs]

(31.03.2017 21:56)Flora_Sommerfeld schrieb:  Die CSU schafft es im Bundesrat, durch der Erpressung der Linken Landesregierung in Thüringen seine zweifelhafte Maut für deutsche Autobahnen durchzudrücken.
Hallo? Wo leben wir? Was für Weichereier sind das in Thüringen!? Das sollte doch politisch mal genau beleuchtet werden, wenn wir in Deutschland für persönliche Befindlichkeiten solche Machenschaften Raum lassen!

Man kann sich sehr über die Maut streiten und ich fände es auch gut, wenn endlich unsere Nachbarn, die uns schon seit Jahren schwer für die Fahrt ihrer Bundestrassen schröpfen auch zur Kasse in Deutschland gebeten werden, aber ist das Projekt Maut nach CSU Beispiel nicht wirklich nach Prüfung finanziell sinnvoll, scheint wohl mehr zu Kosten als es etwas bringt.
Wer braucht in Deutschland solche Profilierungsobjekte, gerade von der CSU!

Seehofer hat schnörkellos erpresst

Ich bin ein genereller Mautgegner. Wenn es nach mir ginge, düften alle PKW österreichische Autobahnen gratis benüzen. Wir zahlen mehr als genung Steuer. Und vor 1997 gab's auch keine Autobahnvignette.
Bzgl Bundesstraßen irrst du. Die sind nach wie vor mautfrei.

[Triton]

Rot-Rot-Grün als Wahlziel auszurufen wäre für Martin Schulz der berühmte Schuß ins Knie. Sarah Wagenknecht als Außen- oder Finanzministerin und Schulz kann sich lebenslang den Besuch im Domina-Studio ersparen, sollte er Spaß daran haben, gequält zu werden.
Merkel und Seehofer würde man die Mühe abnehmen, ein eigenes Konzept zu entwickeln. Die alte rote Socken - Kampagne würde ein Comeback feiern.

Es gibt vernünftige LINKE und ich habe einmal gelesen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung von einer Linken-Regierung am meisten profitieren würde. Theoretisch.
Aber in der politischen Realität hat sich Oscar Lafontaine als denkbar schwieriger Charakter erwiesen, der offenbar immer noch uralte Rechnungen begleichen will, die er selbst verursacht hat. Was schade ist, er ist ein intellektuell brillianter Kopf. Und ohne ihn jemals kennengelernt zu haben, schätze ich ihn privat als sympathisch ein. Solange man nicht Rivale ist.

Das Problem ist: Schulz kann den Linken eine Absage erteilen, aber glaubt ihm der Wähler das auch?

Mich würden die Regierungspläne der Union genauso interessieren, weder die SPD noch die FDP dürften sich auf eine weitere Zusammenarbeit unter Angela Merkel freuen.

[Triton]

Wird die AfD schon in NRW abstürzen?
Sollte sich Frauke Petry zurückziehen, persönlich verständlich bei Mitstreitern wie Gauland oder Höcke, kann ich mir sogar eine Implosion der Partei vorstellen. Vor allem, wenn dann die Rechtsaußen das Ruder übernehmen.

Die AfD muss auf einen Terroranschlag im Vorfeld der Wahl setzen, am besten durch einen Flüchtling verursacht. Zynisch, aber wohl leider wahr.

[Titus Feuerfuchs]

(02.04.2017 09:46)Flora_Sommerfeld schrieb:  [...]

Wenn die SPD mit dem neuen Schwung durch Schulz, sich an eine Bundes Rot-Rot-Grün annähert, wird das nicht nicht zum Vorteil sein.
Zerlegen sich die Rechtspopulisten gerade selbst, bekommen die Linkspopulisten durch eine mögliche Regierungsbeteiligung ungeahnte Höhenflüge.

Schulz sollte gut daran tun, diesen Linken, vor allem die Ultralinken, wie Wagenknecht, nicht in ein Regierungskonzept versuchen mit einzubinden. [...]

Warum zählst du Wagenknecht zu den Ultralinken innerhalb der Linkspartei? Sie wurde doch von ihren Parteifreunden getortet, weil sie nicht links genug ist.

[Triton]

Kommunistische Plattform. Schon mal gehört?

[Titus Feuerfuchs]

Scheinbar ist das einigen in ihrer Partei aber immer noch nicht links genug, sonst wäre ihr die Tortung erspart geblieben...

[Titus Feuerfuchs]

Die Linkspartei steht außerhalb des Verfassungsbogens, die AfD nicht. Das ist der entscheidende Unterschied.

[Titus Feuerfuchs]

Kommunismus ist Fernziel dieser Partei. Das allein reicht schon.
Hab die Details, warum die Linkspartei verfassungsfeindlich ist, hier schon oft genug breitgetreten.

[WDPG]

In den letzten Wochen haben nun die Landeshauptmänner von Nieder- und Oberösterreich, endgültig ihr Amt an ihre Nachfolger weitergegeben: Pröll (ÖVP) seines an die ehemalige Innenministerin Mickl-Leitner und Pühringer (ÖVP) seines an Landeshauptmannvize Stelzer. Nun ist Michael Häupl (SPÖ/Wien) der Landeshauptmann der am längsten im Amt ist, seit Ende 1994. Er hat seinen Rücktritt für die Zeit nach den nächsten Nationalratswahlen angekündigt.

Derjenige der nach den genannten am längsten Landeshauptmann ist, ist Hans Niessl (SPÖ/Burgenland), er ist seit 2000 im Amt.

[WDPG]

Nach der Wahl in Graz, werden künftig ÖVP mit Bürgermeister Nagl und FPÖ als Koaltion zusammenarbeiten. Die KPÖ die in Graz, auch deshalb so stark ist weil man sich in Sachen "Wohnen" sehr engagiert hat, verliert dieses Ressort, es geht an die FPÖ. Die KPÖ bekommt künftig andere Ressorts. Ich denke ein Versuch die KPÖ aus den Themen, die sie so stark machen raus zu drängen. Ob das den Koaltionspartnern gelingt wird, die Zeit zeigen.

[Dietrich]

(07.04.2017 16:55)Flora_Sommerfeld schrieb:  Ich finde es doch sehr interessant, daß in Österreich eine KPÖ bestand hat, hingegen in Deutschland die KPD verboten ist.

Die KPD vertrat eindeutig verfassungsfeindliche Ziele, sodass sie verboten wurde,

Dafür hält heute die DKP die Ideen des Kommunismus hoch, doch ist ihr Zulauf so gering, dass man sie fast als "Sekte" bezeichnen muss. Bundesweit wird ihr Wahlergebnis mit 0,0% ausgewiesen.

Daneben gab es es noch andere kommunistische Gruppierungen, wie z.B. die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Kurzbezeichnung: KPD/ML). Sie war eine kommunistische, marxistisch-leninistische Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland.

[Dietrich]

(07.04.2017 17:50)Flora_Sommerfeld schrieb:  Ja,ja ...dieser ganze Randmüll in unserer Parteienlandschaft ist unerträglich ...

Das würde ich so nicht sagen.

Die Existenz auch kleinster Parteien weist auf eine funktionierende Demokratie hin, in der sich auch winzige Minderheiten artikulieren können.