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Grundgesetz Artikel 18
22.01.2017, 01:08
Beitrag: #1
Grundgesetz Artikel 18
Der Artikel 18 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ernöglicht den Entzug von Grundrechten wegen politischer Betätigung.
Den Entzug, die Verwirkung, kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen.

Der Artikel ist, ganz klar, aus den Erfahrungen der Weimarer Republik ins Grundgesetz gelangt.
Entsprechende Verfahren sind mW auch nur gegen in der Beziehung involvierte Personen gelaufen, Remer, Vize der SRP und derjenige der den 20. Juli entscheidend verhindert hat, und Frey von der National-Zeitung.
In diesen Verfahren und ein paar (2oder3) anderen hat das Verfassungsgericht die Verwirkung von Grundrechten jedoch nicht ausgesprochen.

Nun wage ich die These, dass dieser Artikel in einer stabilen Demokratie getrost aus der Verfassung gestrichen werden kann.

Was meinen die Mitstreiter?
Gibt es in Österreich, der Schweiz ähnliche Verfassungsartikel?

Ach war das eine Freude, als Gott der Herr mich schuf, ein Kerl wie Samt und Seide .....
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22.01.2017, 05:02
Beitrag: #2
RE: Grundgesetz Artikel 18
Schon einige Zeit, dass ich in St.Gallen öffetnliches Recht (Nebenfach) studiert habe, aber solches ist mir nicht bekannt, Müsste mal die BV (Bundesverfassung) durchlesen, glaube aber nicht, dass es da sowas gibt.

Major Otto Ernst Remer, ja, das ist für mich der Inbegriff des "loyalen" Deutschen, im schlechtesten Sinne des Wortes, von Hitler zum Oberst und dann gleich zum Generalmajor befördert, der auch nach 1945 nichts gelernt hat. "ich habe die Stimme des Führers sofort erkannt" - seine Worte zur Niederschlagung des Aufstandes vom 20. Juli 1944.

Der Entzug von Rechten bei antidemokratischer Betätigung kann aber mE schon in Betracht kommen - allerdings bei sehr restriktiver Interpretation. Wenn ich sehe, wie auch hier als "braune Hetze" u.ä. interpretiert wird, sage ich, wie mit dem Überholen im Strassenverkehr: Im Zweifel nie.

Kritik zur Einwanderungspolitik darf jedenfalls nicht mit Nazi Politik gleichgesetzt werden - sonst wären hier in Tschechien auch alle Nazs - einschliesslich der Altkommunisten, und das kanns ja dann auch nicht sein.
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22.01.2017, 22:33
Beitrag: #3
RE: Grundgesetz Artikel 18
(22.01.2017 05:02)Marek1964 schrieb:  ./.

Der Entzug von Rechten bei antidemokratischer Betätigung kann aber mE schon in Betracht kommen - allerdings bei sehr restriktiver Interpretation. Wenn ich sehe, wie auch hier als "braune Hetze" u.ä. interpretiert wird, sage ich, wie mit dem Überholen im Strassenverkehr: Im Zweifel nie.
./.

"Derjenige" verstösst ja in dem Fall gegen Strafgesetze.
Wird er straffällig.
Das ist der Artikel imWortlaut:

Zitat:Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Dann aber muss er doch auf jeden Fall unter dem Schutz der Grundrechte bleiben.
Muss ihm zB ein fairer Prozess gewährt werden.

Sonst sind wir, unter anderen Vorzeichen, aber halt doch wieder da, wo wir nun so gar nicht hinwollen.

Ach war das eine Freude, als Gott der Herr mich schuf, ein Kerl wie Samt und Seide .....
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