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UNO Feindstaatenklausel Presseschau
31.07.2013, 23:15
Beitrag: #41
RE: UNO Feindstaatenklausel Presseschau
(25.07.2013 14:57)Suebe schrieb:  Die offizielle Aussage des AA

Zitat:Warum will Deutschland einen ständigen Sitz?

Die Bundesregierung strebt eine Reform des Sicherheitsrats mit einem ständigen Sitz für Deutschland als Teil einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen an. Sie engagiert sich auch für andere Reformschritte. So hat sie bei der Gründung des Menschenrechtsrats und der Kommission für Friedenskonsolidierung eine wichtige Rolle gespielt.
Die Rolle Deutschlands hat sich gegenüber 1945 grundlegend geändert. Aus dem "Feindstaat" von 1945 und dem Beitrittsland von 1973 ist – insbesondere seit der Vereinigung – einer der engagiertesten Vertreter eines effektiven Multilateralismus unter dem Dach der Vereinten Nationen geworden. Diese Rolle Deutschlands gehört zu den neuen Realitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Daher wird Deutschland auch seit Beginn der Reformdiskussion von anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen immer wieder als natürlicher Kandidat für einen ständigen Sitz genannt.
[...]

Dass D -micht nur monetär- viel in die UN investiert, ist ja evident. Deswegen kritisiere ich ja, dass das deutsche Mitspracherecht inadequat ist.

Nichtsdestotrotz ist der von mir markierte zentrale Satz unser Thema betreffend mehr als schwammig.

Von wem wird D als Kandidat für einen ständigen Sitz genannt?
Mit welchem Zeithorizont?


Mit dem Status als Feindstaat lässt sich dieser jedenfalls nicht vereinbaren.




(25.07.2013 14:57)Suebe schrieb:  noch ein paar Fakten:
Zitat:Deutschland ist mit jährlich 8,6 % (ca. 140 Mio. Dollar) nach den USA und Japan der drittgrößte Beitragszahler zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen. Hinzu kommen allerdings noch weitere 435 Mio. Dollar, mit denen Deutschland die Peacekeeping-Operationen unterstützt. Bei den Gesamtausgaben für das UN-System wurde Deutschland in den vergangenen Jahren von Großbritannien vom dritten Platz abgelöst.

also die Japaner zahlen mehr als die Deutschen und haben bisher auch keinen ständigen Sitz
[/quote]

Wenn du meine Beiträge dieseses Threads gelesen hast, weißt du, dass ich Japan bereits thematisiert habe.

Es ist ebenso wie D nach wie vor de jure Feindstaat und hat ein höheres BIP als Deutschland. Insofern ist das logisch.


(25.07.2013 14:57)Suebe schrieb:  
Zitat:Seit Mitte der 1990er Jahre ist es ein Ziel der deutschen Außenpolitik, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten. Dieses Ziel rückte Ende der 90er Jahre zu Gunsten eines gemeinsamen Sitzes der Europäischen Union in den Hintergrund. Es wurde jedoch schnell klar, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht bereit sein würden, ihren autonomen Sitz im Sicherheitsrat aufzugeben.

Oh, welch Überraschung!!

Die Briten und Franzosen sind nicht so doof, freiwillig auf Macht und Einfluss zu verzichten.

Auf Beispiele wie diese nehme ich Bezug, wenn ich wie einige Beiträge zuvor sage, Deutschland soll sich ein Beispiel an GB und F nehmen.

Die Deutschen hätten hingegen dankbar auf ihren Sitz zugunsten der EU verzichtet, wenn sie denn einen gehabt hätten....

Zitat: Seit Beginn der 2000er konzentriert sich die Außenpolitik wieder auf einen eigenen deutschen Sitz. Dieses Ziel rückte in weitere Ferne, als Deutschland sich bei der Diskussion um den Irakkrieg gegen die USA stellte.
[/quote]



Dieses Argument ist nicht schlüssig, denn das hat F auch getan. Russland und China stimmen im Sicherheitsrat permanent gegen die USA.

Insofern drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hierbei um ein Scheinargument handelt.



(25.07.2013 14:57)Suebe schrieb:  
Zitat: Da die USA als ständiges Mitglied einer Änderung der Charta der Vereinten Nationen zustimmen müssen, damit diese in Kraft treten kann, wird in nächster Zeit nicht mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden Änderung gerechnet. Dies wird unter anderem von nicht näher genannten amerikanischen Diplomaten damit begründet, dass die Amtszeit Deutschland als nichtständiges Mitglied 2003/2004 „problematisch“ gewesen sei

von da:
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland...n_Nationen

Viel schwammiger geht's wohl nicht mehr....

(25.07.2013 14:57)Suebe schrieb:  Deutschland, die damalige Regierung Schröder, hat eine Beteiligung am 2. Irak-Krieg konsequent verweigert, Schröder dafür einen Wahlsieg eingefahren.



Damals hat Schröder auch absolut richtig gehandelt.

ABER: Er agierte gemeinsam mit Frankreich, das den Einsatz ebenfalls ablehnte.

Es ist ex post müßig, aber ich fände es interessant, ob D den Einsatz ebenfalls ebgeleht hätte, wenn F an der Seite von GB und USA gestanden wäre....

MfG, Titus Feuerfuchs
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