NRW kauft schweizer Bankdaten

[dieter]

Die Regierung von NRW hat eine CD mit Daten einer Bank in der Schweiz gekauft. Es sollen sich die Daten von 1000 Steuerflüchtlingen aus Deutschland handeln. Da Rot-grün gegen das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist, weil die Steuerflüchtlinge straffrei ausgehen und auch die Namen den deutschen Behörden nicht mitgeteilt werden sollen, das Abkommen nicht durch den Bundestag und nicht durch dene Bundesrat, wo die rot-grünen Länder eine Mehheit haben, versbschiedet worden ist, sah sich die Regierung von NRW berechtigt diese CD für drei Millonen zu kaufen.