Der Kampf der CDU für die Verjährung von Naziverbrechen.

[Marco]

Eine eigenartige Diskussion.

Deutsche Kriegsverbrechen wurden von deutschen Gerichten ab 1949 auf Grundlage des Strafgesetzbuches verurteilt. Es gab im StGB eine allgemeine Verjährungssfrist von 20 Jahren für alle Verbrechen, einschließlich für Mord. Das ist so im Jahre 1873 festgelegt worden, als das StGB eingeführt wurde. Das hatte auch nichts verschwörerisches an sich, sondern war eben damals eine recht liberale Rechtsauffassung. Richtig ist, dass diese Vorschrift in den 60er Jahren Probleme bereitete, weil am 1. Juni 1965 alle Verbrechen aus der NS-Zeit verjährt wären. Ein bekannter Kölner Strafrechtler der zu dieser Zeit Referendar hat sich daran erinnert, wie damals bei Polizei und Justiz alles dem 1. Juni 1965 entgegen fieberte. Das war wohl unter dem Eindruck der Einsatzkommando-Prozesse. Von amerikanischer und israelischer Seite wurde Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, die Verjährungsvorschrift zu ändern.

Die Regel "Mord verjährt nie" ist also eine Erneuerung im Strafrecht. Wenn die CDU sich dagegen gesperrt hat mag das auch daran liegen, dass diese Reform im Hinblick auf die Kriegsverbrechen rechtsstaatliche Bedenken aufwarf. Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz normiert den allgemeinen Grundsatz, dass nur Strafrecht zur Anwendung kommen darf, welches zur Tatzeit bereits gültiges Gesetz war. Auch Kriegsverbrecher haben Anspruch darauf, dass das vor 1945 geltende Strafrecht zur Anwendung kommt. Es bedurfte der verfassungsrechtlichen Klärung, dass die Verjährungsvorschriften zwar im Strafgesetzbuch geregelt sind, aber nicht zum Strafrecht gehören, sondern zum Strafprozessrecht. Im Anschluss daran war zu überlegen, ob strafprozessuale Regelungen auch von Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz erfasst werden oder ob sie auch nach der Tat zum Nachteil der Angeklagten verändert werden dürfen.

Man braucht also nicht immer hinter allem eine rechte Verschwörung zu wittern...es gibt auch harmlose Erklärungen.