Wahlen Allgemein 2018:

[Arkona]

M.W. nehmen die Tiroler es heute noch Wien ("Wien ist Balkan...") übel, dass sie bei ihrem Aufstand gegen Napoleon im Stich gelassen wurden. Die Kaiserjäger 1915 kamen erst, als die Hauptarbeit (erste Abwehr) schon getan war. Allerdings war das Gebirgskrieg, nicht vergleichbar - höchstens mit Afghanistan...
Aber darüber wissen unsere Österreicher sicher besser Bescheid als ein Wikinger.

[WDPG]

Während Tirol als durchaus wohlhabende Tourismushochburg gilt, ist Kärnten ein Bundesland das schon mit der einen oder anderen gröberen Schwierigkeit zu kämpfen hat. Auch in Österreichs südlichstem Bundesland finden demnächst (4. März) Landtagswahlen statt. Diese sind sowohl für das Land als auch für die einzellnen Bundesparteien von Bedeutung:

-SPÖ: Peter Kaiser ist seit dem Ende der FPK-Regierung der Landeshauptmann von Kärnten. Er regierte mit einer SPÖ-ÖVP-Grünen-Koalition und fand in Kärnten eine alles andere als leichte Aufgabe vor. Nicht nur, aber auch wegen des Hypo-Skandals.
Dennoch sieht es Umfragen zufolge sehr gut für Peter Kaiser und seiner Partei aus. Manche Umfragen trauen der SPÖ die 2013 37,13 Prozent geholt hatte ein deutliches Plus zu.

-FPÖ: Die alte FPK-Riege rund um Dörfler, Scheuch usw. spielt in der FPÖ zunehmend weniger eine Rolle. Gernot Darmann ist der Chef der Kärntner Landespartei und der Hauptherausforderer von Peter Kaiser. Der Partei, die 2013 auf etwas mehr als 16 Prozent abgestürzt ist, wird ein starkes Plus zugetraut. Bei Umfragen liegt man deutlich hinter der SPÖ. Mein Einduck: Während die eine Seite Angst vor einer SPÖ-Absoluten (denke ist nicht realistisch) machen möchte, versucht es die andere Seite mit FPÖ-ÖVP – bei Platz 1 der SPÖ. Ob letztere Variante realistisch sein könnte ist schwer zu sagen.

-ÖVP: Die Landesgruppe der ÖVP in Kärnten gehört zu den eher kleinerer ÖVP-Landesgruppe. 14,4 Prozent holte man 2013. Mittlerweile gehen die Umfragen doch von einem deutlichen Plus aus, am Beginn des Wahlkampfes sagte man nur ein kleines Plus vorraus. Der Spitzenkandidat Christian Benger ist Bundesweit nicht so bekannt. Wenn die ÖVP Glück hat, kann man sich sogar den Koalitionspartner aussuchen, FPÖ oder SPÖ. Außer es gibt eine SPÖ-FPÖ Koaltion.

-Die Grünen: Holten 2013, 12,1 Prozent und waren in der Regierung. Spitzenkandidat Holub ist auch dieses mal wieder Spitzenkandidat. In Kärnten gab es Streit und Abspalltungen. Ob der Einzug in den Landtag gelingen wird ist unklar. Bei einem Rausfallen, wären die Grünen das erste mal seit Jahren nicht mehr in allen 9 Landtagen vertreten, was die Partei weiter schwächen würde.

-Team Kärnten: Das Team Stronach hat 11,18 Prozent im Jahr 2013 geholt. Der Spitzenkandidat wurde wegen der Proporzregierung Landesrat. Gerhard Köfer, war einer der ersten der zum Team Stronach ging, zuvor war er schon in mehreren Funktionen für die SPÖ-Kärnten tätig.
Schon länger fährt man einen Sonderkurs, meines Wissens haben sich auch Teile der Neos-Landesgruppe vor einiger Zeit dem Team Kärnten angeschlossen. Nun agiert man als eigenständige Partei. Chancen auf den Einzug hat Köflers Partei, fix ist er aber nicht.

-BZÖ: Auch das BZÖ war bislang im Landtag, kann sein das ich über das Antreten der Partei gesondert nochmals was schreiben werde. Laut Umfragen wird es schwer, im Landtag zu bleiben.

-Verantwortung Erde: Die Bürgerinitiative aus dem Villacher Gemeinderat, tritt auch Landesweit an. Ein Einzug wäre eine Überraschung, doch man könnte den Grünen Stimmen wegnehmen.

-F.A.I.R: Ist ein Abspalltung von den Kärntner Grünen, Leute die bei der Grünen Landespartei, eine große Rolle gespielt haben sind nun bei F.A.I.R. Anfangs hörte man auch öfter von einem möglichen Bündnis mit der Liste Pilz. Diese Zusammenarbeit kam nicht zustande. Auch ihr werden nur wenige Chancen zugestanden.

-Neos-Mein Südkärnten: Die Neos haben sich mit einer Kärntner Bürgerinitiative (der Kärntner Slowenen) zusammengetan, deshalb auch „Mein Südkärnten“. Schwer zu sagen wie es mit Chancen auf den Einzug steht. Anfangs haben Umfragen „eher nicht“ vorhergesagt, nun gibt es Umfragen wonach die Neos schon Chancen haben.

-KPÖ: Nicht Landesweit tritt die KPÖ mit Bettina Pirker an.

[WDPG]

Heute fanden in Tirol die Landtagswahlen statt, hier das Vorläufige Gesamtergebnis:

1. ÖVP 44,3% (+4,9 Prozent)
2. SPÖ 17,2% (+3,5 Prozent)
3. FPÖ 15,5% (+6,2 Prozent)
4. Grüne 10,7% (-1,9 Prozent)
5. Bürgerforum Tirol 5,5% (-0,2 Prozent)
6. Neos 5,2% (Neu)

Nicht im Landtag:

7. Family 1,1% (Neu)
8. Impuls 0,5% (Neu)


Kurze Analyse:

Das so viele Parteien ein Plus haben liegt auch daran das es von "Liste Vorwärts", Liste Gurgissa (Bürgerklub) und Team Stronach einiges an Stimmen zu holen gab.

Landeshauptmann Platter ist gestärkt. Er hat nun eine komfortable Situation bei der Koalitionspartnersuche mit vielen Möglichkeiten. Die SPÖ holte erneut ein Plus und blieb auf Platz 2. Die FPÖ gewann zwar enorm dazu, blieb jedoch hinter den Sozialdemokraten. Die Grünen blieben stärker als viele Gedacht hätten, haben aber natürlich ein Minus. Bürgerforum Tirol, die Liste von Fritz Dinkhauser blieb erneut im Landtag, auch wenn man nochmals verloren hat und den Neos gelang der Einzug, sie sind nun in 4 Landtagen vertreten. Den aus der Liste "Vorwärts" hervorgegangenen Liste blieb der Einzug verwehrt.

[WDPG]

Nun nachdem die SPD-Basis mit 66 Prozent für eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD gestimmt hat, ist es fix. Deutschland wird die nächsten 4 Jahre (vorausgesetzt es gibt keine früheren Wahlen natürlich) von einer Großen Koalition regiert.

[Suebe]

(04.03.2018 16:02)WDPG schrieb:  Nun nachdem die SPD-Basis mit 66 Prozent für eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD gestimmt hat, ist es fix. Deutschland wird die nächsten 4 Jahre (vorausgesetzt es gibt keine früheren Wahlen natürlich) von einer Großen Koalition regiert.

dreieinhalb Jahre 6 Monate haben sie verplembert

[Allwissend]

(04.03.2018 16:02)WDPG schrieb:  Nun nachdem die SPD-Basis mit 66 Prozent für eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD gestimmt hat, ist es fix. Deutschland wird die nächsten 4 Jahre (vorausgesetzt es gibt keine früheren Wahlen natürlich) von einer Großen Koalition regiert.

Einerseits bin ich ganz froh das die SPD jetzt jegliche Glaubwürdigkeit über Bord wirft. Da bleibt grade zu hoffen das die Regierung zerbricht und hoffentlich bei der nächsten Wahl eine GroKo keine Mehrheit mehr einfahren kann. Auch hoffe ich das ich bis zur nächsten Wahl wieder Wahlberechtigt bin und somit meine Stimme setzen kann.

[Arkona]

Das ist das Ende der "Volksparteien". Die kriegen demnächst nichtmal eine einfache Mehrheit zusammen.

[WDPG]

In Kärnten waren heute Landtagswahlen, hier das Ergebnis ohne Wahlkarten (wesentliches wird sich nicht mehr ändern):

1. SPÖ 47,8% (+10,7%
2. FPÖ 22,8% (+6,0%)
3. ÖVP 15,6% (+1,2%)
4. Team Kärnten 5,7% (-5,4/2013 als Team Stronach)

Nicht im Landtag:

5. Grüne 3,1% (-9,0%)
6. neos 2,1% (Neu)
7. Verantwortung Erde 1,9% (Neu)
8. BZÖ 0,4%
9. KPÖ 0,3% (trat in einem Wahlkreis nicht an)
10. FAIR 0,2%


Analyse:

Nun sind statt bisher 6 nur noch 4 Parteien im Landtag. Einen gewaltigen Sieg konnte Peter Kaisers SPÖ erringen. Kärnten zu regieren ist keine einfache Aufgabe, dennoch gelang es der SPÖ sich nicht nur zu halten, sondern fast die Absolute Mehrheit zu bekommen. Eine FPÖ-ÖVP Regierung ist nicht möglich. Die FPÖ holte zwar ein Plus, aber restlos zufrieden kann sie nicht sein. Der Landeshauptmannposten bleibt der FPÖ verwehrt und 22,8% sind nicht gerade ein Top-Ergebnis in einer ehemaligen FPÖ-Hochburg.
Die ÖVP holte nur ein sehr kleiner Plus. Dem Team Kärnten gelang es dank des Prominenten Spitzenkandidaten im Landtag zu bleiben und das trotz des Ende des Team Stronach.

Für die Grünen ist die Wahl eine extrem Enttäuschung. Von der Zweistelligkeit, raus aus dem Landtag. Im Vorfeld hatte es Streitigkeiten und Spalltungen gegeben. Die Neos kamen klar nicht hinein. Eine kleine Überraschung ist es für mich das Verantwortung Erde fast so stark ist, wie die Neos. Für das BZÖ bedeuten die 0,4%, vermute ich zumindest, das Ende (ein Bericht dazu soll demnächst folgen), die Grünabspalltung FAIR scheitert total. Einst machte man sich Einzugshoffnungen, nun landete man hinter der KPÖ.

[Suebe]

(04.03.2018 19:38)Arkona schrieb:  Das ist das Ende der "Volksparteien". Die kriegen demnächst nichtmal eine einfache Mehrheit zusammen.

Sehe ich anders.
Genau so wie jetzt nach der September-Wahl hat man die Weimarer-Republik fertig gemacht.
Keiner wollte mehr in die Regierung. Blöde Gosche ohne Verantwortung ist viel leichter...

Wenn das Wahlergebnis lediglich 2 Möglichkeiten zur Regierungsbildung offen lässt muss man sich halt zusammenraufen, so oder so.
Sonst verreckt die Demokratie aufs neue

Notabene: Die Bilanz der letzten Regierungen kann sich doch sehen lassen,
auf der ganzen Welt klemmt es wirtschaftlich, und wir haben annähernd Vollbeschäftigung!

Nur muss man seine Erfolge halt auch rüberbringen.
Muss man dem Wähler und Steuerzahler halt auch sagen, wir haben dies sell und jenes gemacht, und das hat gut hingehauen. Das bißle, das nicht so funzt machen wir in der neuen Regierung besser.
Also wählt uns, lasst die Finger von der braunen Mischpoke.

(der Wichtigkeit mit schwäbischen Worteinsprengseln, sorry. Kann man ja auf mecklenburgisch oder berlinerisch bringen, wenns nur der Wähler versteht)

[Suebe]

Zitat:Genau so wie jetzt nach der September-Wahl hat man die Weimarer-Republik fertig gemacht.
Keiner wollte mehr in die Regierung. Blöde Gosche ohne Verantwortung ist viel leichter...

Wenn das Wahlergebnis lediglich 2 Möglichkeiten zur Regierungsbildung offen lässt muss man sich halt zusammenraufen, so oder so.
Sonst verreckt die Demokratie aufs neue

Heute steht im Schwarzwälder Boten, wie sich Bundespräsident Steinmeier reingekniet hätte, damit schwarz-rot überhaupt wieder miteinander geredet hätten....

Eidechse ich höre dir trapsen
Auf dem Weg zur Präsidialregierung.
hatten wir, hatten wir allet................

[WDPG]

Völlig überraschend hat heute Neos-Chef Mathias Strolz seinen Rücktritt angekündigt. Strolz ist nicht nur Chef der liberalen Partei, die seit 2013 im Nationalrat sitzt, sondern auch der Gründer der Neos.

2012 Gründete Strolz die Partei, damals nur eine von vielen Parteigründungen von Kleinparteien. 2013 gelang es ihm ein Bündnis mit dem Liberalen Forum (mittlerweile Teil der Neos) zu bilden und damit den Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner (STRABAG) zu gewinnen. Mit einem geschicken Wahlkampf gelang es Strolz das erstmals seit 1986 wieder eine Partei, die vorher keine Abgeordneten im Nationalrat hatte, in diesen eingezogen ist.

2017 schaffte man den Verbleib im Nationalrat, man hatte zwar nur ein kleines Plus, war aber nun die viertstärkste Partei. 2018 erreichte man den Einzug in 3 Landtage und in Salzburg hat man sogar gute Chancen auf eine Schwarz-Grün-Pinke Koalition. Die Partei ist nun in 5 der 9 Landtage und im EU-Parlament vertreten.

Strolz der früher mal unter anderem Komunikationstrainer von Sebastian Kurz war, fiel durch seine oft sehr emotionale, oft unruhige, aber konstruktive Art auf. Warum er genau nun zurücktritt ist wohl vielen nicht ganz klar.

Interimistisch Nachfolger wird ihm Beate Meinl-Reisinger, seiner Stellvertreterin und Chefin der Wiener Landesgruppe. Man wird sehen ob sie langfristig bleibt. Vorstellen kann ich es mir schon, denn außer Meinl-Reisinger und Sepp Schellhorn fallen mir kaum passende Kandidaten ein.

[WDPG]

Was ich bisher noch nicht erwähnt habe waren die Landtagswahlen in Salzburg, diese fanden am 22. April 2018 statt:

1. ÖVP: 37,78 %(+8,77%)
2. SPÖ: 20,03% (-3,80%)
3. FPÖ: 18,84% (+1,81%)
4. Grüne: 9,31% (-10,87%)
5. neos: 7,27% (neu)

Nicht im Landtag:

6. Liste Schnell: 4,5% (Neu)
7. Liste Mayr: 1,7% (Neu)
8. KPÖ Plus: 0,4% (+0,1%)
9. CPÖ: 0,1% (Neu)


Kurze Analyse: Die ÖVP von Landeshauptmann Haslauer holte ein deutliches Plus und zog nun der Konkurrenz deutlich davon. Die SPÖ erreichte ein noch schlechteres Ergebnis als das schwache von 2013. Die FPÖ mit Generalsekretärin Svaczek wurde zwar stärker, doch man lag unter den Erwartungen. Die Grünen holten zwar noch immer das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte in Salzburg, allerdings verlor man mehr als die Hälfte der Wählerstimmen. Die Neos holten mit über 7% ein starkes Ergebnis, was wohl auch am prominenten Spitzenkandidaten Schellhorn lag.

Die Liste Schnell war mit 4,5% nur knapp gescheitert. Karl Schnell war jahrzehntelang FPÖ-Abgeordneter in Salzburg. Er wurde jedoch aus der Partei ausgeschlossen und trat nun selbstständig an. Der FPÖ konnte er schaden, der Einzug gelang knapp nicht. Hans Mayr war Landesrat fürs Team Stronach in Salzburg, mit seiner eigenen Liste scheiterte er klar.
KPÖ Plus und CPÖ traten nicht überall an und holten unter 1%.


Landeshauptmann Haslauer möchte am ehesten mit den Grünen und den Neos eine Dreier-Koalition schließen. Der Salzburger SPÖ-Chef Steidl bleibt zumindest vorerst im Amt. Svaczek wird nach Salzburg wechseln, bin schon gespannt wer FPÖ-Bundesgeneralsekretär wird. Die Grünenchefin von Salzburg Rössler ist bereits zurückgetreten, dennoch hat man Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.
Karl Schnell hat trotz seinem Fast-Einzug (man schnitt viel Besser ab, als bei den Nationalratswahlen, wo man sehr weit weg von einem Erfolg war) seine politische Karriere beendet, seine Liste möchte aber weiter machen. Ob Mayr weitermachen möchte weiß ich nicht.

[Titus Feuerfuchs]

(07.05.2018 21:02)WDPG schrieb:  [...]

Strolz der früher mal unter anderem Komunikationstrainer von Sebastian Kurz war, fiel durch seine oft sehr emotionale, oft unruhige, aber konstruktive Art auf. Warum er genau nun zurücktritt ist wohl vielen nicht ganz klar.

[...]

Niemand tritt grundlos zurück. Ich denke, es gibt Gründe, die nicht öffentlich gemacht wurden.
Ohne Strolz werden es die Neos deutlich schwerer haben. Denn er war ein starkes Zupferd, eine Marke, ein Politikertyp mit Wiedererkennungswert.

Wiewohl ich mit der Regierung halbwegs zufrieden bin, hab ich keine allzugroße Freude mit der zurzeit äußerst schwachen Opposition.

Pilz und Neos sind mit sich selbst beschäftigt. Die SPÖ ist unfähig, kritische und konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten.

[Paul]

Die kommenden Wahlen in Deutschland werden sehr stark durch die Probleme der inneren Sicherheit/Justiz bestimmt werden. Die etablierten Parteien verweigern sich den Problemen. Sie beschäftigen sich mit Lapalien wie Herrn Maasen. Die Probleme haben Berührungspunkte.

Die vielen Gewalttäter und Kriminellen Serien- und Gewalttäter z.B. Mädchenmörder unter "Flüchtlingen" berührt den Bereich Justiz und verfehlte Einwanderungspolitik.

Der Staat ist nicht fähig genügend Wohnraum selbst zu bauen. Seine Schonung von Mietnomaden u.a. Betrügern bremsen die Vermietung aus. Vermieter fühlen sich rechtlos, weil sie schutzlos ausgebeutet werden können z.B. weil die Prozesse zu lange dauern. Sie werden während der Prozesse weiter ausgebeutet, müssen die Prozeßkosten tragen und bekommen den Schaden in der Regel nicht ersetzt.

Der Einkommensabstand zwischen Sozialhilfe und Arbeit ist zu gering. Arbeit lohnt sich nicht.

Die etablierten Parteien werden mit dem Wahlzettel die Quittung bekommen und beschimpfen die Wähler schon mal vorsorglich als Rechtsradikale.

[Flora_Sommerfeld]

(24.09.2018 10:28)Paul schrieb:  Die kommenden Wahlen in Deutschland werden sehr stark durch die Probleme der inneren Sicherheit/Justiz bestimmt werden.

Die vielen Gewalttäter und Kriminellen Serien- und Gewalttäter z.B. Mädchenmörder unter "Flüchtlingen" berührt den Bereich Justiz und verfehlte Einwanderungspolitik.

Genau, alle kriminellen Taten sind zu verfolgen und auch zu bestrafen.
Nicht nur Taten krimineller Flüchtlinge oder Migranten!

(24.09.2018 10:28)Paul schrieb:  Der Staat ist nicht fähig genügend Wohnraum selbst zu bauen. Seine Schonung von Mietnomaden u.a. Betrügern bremsen die Vermietung aus. Vermieter fühlen sich rechtlos, weil sie schutzlos ausgebeutet werden können z.B. weil die Prozesse zu lange dauern. Sie werden während der Prozesse weiter ausgebeutet, müssen die Prozeßkosten tragen und bekommen den Schaden in der Regel nicht ersetzt.

Genau und bezahlbaren Wohnraum schaffen und den Spekulanten aus dem In- und Ausland, die mit unseren Wohnraum nur Geld verdienen wollen, das Handwerk zu legen. Zudem sollten sich nicht nur die Mieter vor einem Vermieter mit persönlichen Daten "nackig" machen, sondern auch der Vermieter sollte einem potentiellen Mieter klar auflegen, wie sich z.B. die Höhe der Miete zusammensetzt. Und ganz wichtig, ein Ende der Vorteilnahme von Vermietern um gerade in Ballungsgebieten bei hoher Nachfrage sich darüber zu bereichern.

(24.09.2018 10:28)Paul schrieb:  Der Einkommensabstand zwischen Sozialhilfe und Arbeit ist zu gering. Arbeit lohnt sich nicht.

Genau, das Lohnniveau sollten dringend angehoben werden!

(24.09.2018 10:28)Paul schrieb:  Die etablierten Parteien werden mit dem Wahlzettel die Quittung bekommen und beschimpfen die Wähler schon mal vorsorglich als Rechtsradikale.

Wenn hier Gedankengut aus Rechtsradikalen Kreisen verbreitet oder Populismus betreibt, weil nur bestimmt Dinge angeklagt werden, der muß sich auch selbst den passenden Schuh anziehen und nicht herumjammern. Steh doch wenigstens zu deiner Meinung.

[Paul]

Die bayrischen Wahlen haben die CSU noch etwas verschont. Der vorhergesagte Absturz fiel geringer aus. Die CSU ist zu einer Koalition mit den Freien Wählern gezwungen. Gewinner sind Grüne u. AFD, Verlierer CSU und SPD. Letztlich haben die einsamen Entscheidungen von Frau Merkel in der "Flüchtlings"aufnahme den Aufstieg der AFD zementiert und den Volksparteien den Absturz verursacht.
Das Scheitern der Innenpolitik, Justiz- u. Kriminalitätspolitik, sowie der Wohnungsmangel wurden verschärft.
Es wurde viel Geld in die Aufnahme investiert die woanders fehlte. Die Aufnahme normaler Arbeitnehmer z.B. Krankenschwestern bringt mehr Vorteile als Kosten. Niemand versteht diese Einwanderungspolitik für ungelernte junge Männer aus islamischen Ländern, darunter zu viele Kriminelle.

[Paul]

In Hessen haben sich die etablierten Parteien schon auf die Verluste eingerichtet. Sie sind nicht bereit Fehler aus der Vergangenheit einzusehen und zu korrigieren. Sie versprechen mehr Wohnungsbau und auch mehr Polizisten. Sie verweigern eine Justizreform z.B. zum Verkürzen der Prozeßdauern, weniger Bewährungs"strafen" und Abschiebungen von Kriminellen. Ein Konzept gegen das Messerunwesen haben sie nicht. Sie verweigern sich in vielen Politikfeldern.

[Paul]

Als Konsequenz aus den Wahlniederlagen kündigte Frau Merkel an, nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren. Dafür wollen Herr Spahn und Frau Kramp-Karrenbauer kandidieren. Herr Spahn hatte nach der Hessenwahl-Niederlage angekündigt, das das Problem der inneren Sicherheit ernsthafter angegangen werden muß. Es bedarf auch einer geregelten Einwanderung.

https://www.stern.de/politik/deutschland...ce=webpush