Wahlen Allgemein 2013:

[913Chris]

(05.09.2013 12:45)WDPG schrieb:  Andere Frage: In Bayern sind ja auch bald Wahlen, wie sieht dort denn die politische Stimmungslage so aus?

SPD, Grüne und Freie Wähler bemühen sich nach Kräften, den Eindruck zu erwecken, eine Dreierkoalition (deren Funktionieren in den Sternen steht...) könnte die CSU vom Thron stoßen.
Gleichzeitig verläuft der Wahlkampf insbesondere vom Herausforderer, dem ehemaligen Münchner OB Christian Ude, bemerkenswert lautlos. Während sich Seehofer so lautstark wie zwecklos mit der Berliner Zentrale anlegt und so wohl hofft, "mia san mia"-Stimmen zu holen.

Ob´s die FDP wieder in eine Regierungskoalition schafft, bleibt abzuwarten. Seehofer wäre nichts lieber, als den ungeliebten Koalitionspartner los zu werden und wieder allein zu regieren. Allerdings macht die CSU (wieder) den Eindruck, ein Seehofer-Wähl-Verein zu sein, so wie Seehofer agiert. Erst putzt er Söder, seinen Möchtegern-Kronprinzen, öffentlich herunter (und zwar so richtig), dann macht er seinen Innenminister Friedrich lächerlich. Bayern geht´s zwar (sehr) gut, v.a. im Vergleich zu den anderen Bundesländern - gestern erst hat Seehofer im Duell mit Ude betont, Bayern habe finanzpolitisch jetzt auch Baden-Württemberg überholt (was immer das heißen mag) - aber Seehofer selbst als zentrale Figur der Partei hat eine Schwäche: Dass er allein die zentrale Figur ist und als solche keineswegs unumstritten. Er fordert mal dies, mal das, lässt neben sich keinen hochkommen, tönt lautstark in der Gegend herum (lässt aber dann oft keine Taten folgen), docktert an verschiedenen Problemen lediglich herum (Stichwort Schulreform / G9-Gymnasium), macht also insgesamt einen zwiespältigen Eindruck.
Ude müsste aber erst mal beweisen, dass er es besser kann. Er hat zwar München als florierende Zentralregion Bayerns gegenüber seinen Vorgängern immer noch weiter gestärkt, aber München ist nicht Bayern. Und die Bayern-SPD ist ein derart legendär zerstrittener Verein, dass wohl viele allein aufgrund dieser Tatsache lieber einen Bogen um die "Roten" machen. Eventuell könnten die Freien Wähler profitieren, aber auch deren Chef Aiwanger ist ein derartiges Alpha-Tierchen, dass man ihm wohl allein aufgrund seiner fehlenden Teamfähigkeit nicht so viele ihre Stimme geben werden wie er hofft.
Und die Grünen? In Bayern traditionell semi-schwach und misstrauisch beäugt. Der Veggie-Tag hat ihnen hierzulande schwer geschadet. Und recht viel mehr bringt man mit den Grünen auch nicht in Verbindung.

Das Wahlergebnis hängt wohl (wieder) sehr davon ab, wieviele übehaupt zur Wahl gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung dürfte der CSU nutzen, eine hohe Zahl von Nichtwählern eher Ude.
Zwei Wackelkandidaten gibt´s ja dann auch noch: Die FDP - in der Koalition ganz grausam untergangen und daher wohl weniger Stimmen als in der letzten Wahl einheimsend - und die Linke, die in Bayern bei der letzten Wahl knapp an der 5%-Hürde vorbeigeschrammt ist. Knapp trotz letzten Endes 4,4% deswegen, weil sie zwischen zeitlich schon bei 5,1% stand. Aber dann wurden noch die ländlichen Bezirke ausgezählt, und vorbei war´s mit dem Einzug in den Landtag. Das kann aber 2013 wieder anders sein...
Und damit wäre auch die Koalitionslandschaft wieder durcheinander. Eine CSU mit um die 40%, eine SPD mit (wieder) 20%plus, Freie Wähler und Grüne wieder jeweils etwa 10%, FDP stürzt ab, aber Linke dank Protestwählern im Landtag, das würde dann vielleicht tatsächlich bedeuten, dass die CSU nicht alleine regieren kann und eventuell mit einer anderen Partei zusammengehen muss - mit welcher, keiner weiß es.
Alternative wäre dann tatsächlich, dass SPD, FW und Grüne zusammen eine (in meinem Szenario von der Linken toleriert) eine Koalitionsregierung bilden, die dann wohl minimal mehr Stimmen hätte als die CSU.
Trifft diese realistischerweise wohl wirklich minimale Mehrheit der "Kleinen" nicht ein, wird´s echt schwierig. Die CSU kann nur hoffen, dass die FDP es wieder in den Landtag schafft, sonst kann´s in Bayern wohl nur noch eine Große Koalition geben - wobei der Begriff mit einer 20%-SPD nun nicht wirklich zutrifft. Und erwartungsgemäß wird dann die SPD nach dem ersten Freudentaumel eine ähnliche Erfahrung machen wie die Bundes-SPD im Duett mit Merkel: Sie wird thematisch erst mal untergehen.

Eine spannende Wahl wird´s allemal, das erwarte ich mir zumindest. Spannender als die Bundestagswahl allemal...

VG
Christian