WAHLEN ALLGEMEIN 2017:
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31.05.2017, 15:15
Beitrag: #311
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RE: WAHLEN ALLGEMEIN 2017:
(28.05.2017 11:21)Flora_Sommerfeld schrieb: So fordert Frau Weidel: „Kopftücher gehören aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt. Das sollte gesetzlich festgelegt werden." Eine vernünftige Forderung! Leider lässt sich das zur Zeit nicht mit dem Grundgesetz veinbaren. Anders sieht das bei der Burka, also der Vollverschleierung, aus. Dazu gibt es bereits einen Gesetzentwurf in dem es heißt: "Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug steht der Neutralitätspflicht entgegen." Stimmt auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zu, ist es Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen also künftig verboten, im Dienst eine Burka oder einen Nikab zu tragen - also einen Ganzkörperumhang, der nur die Augenpartie mit einem Gitterfenster oder durch einen Schlitz im Stoff frei lässt. Frankreich, Österreich und andere Staaten haben ein generelles Burkaverbot in der Öffentlichkeit durchgesetzt. Ob allerdings das Tragen des Kopftuchs verboten werden kann, ist mehr als fraglich. (28.05.2017 11:21)Flora_Sommerfeld schrieb: Nochmal, die AfD stellt sich hin, klagt andere Parteien der Bevormundung an und fordert für sich nichts anderes?! Das ist starker Tobak und Wählerverarsche. Es geht bei Kopftuch und Burka nicht um "Bevrmundung", sondern um das Verbot eines frauenfeindlichen und frauenverachtenden Symbols. In ganz Europa verbreitet sich ein antiwestlicher Kopftuch-Islamismus, der weit mehr politische Kampfansage als religiöses Bekenntnis sein soll. In anderen Ländern ist das Tragen des Kopftuchs daher schon früher stark eingeschränkt worden, zum Beispiel in den öffentlichen Einrichtungen Frankreichs und der reformierten Türkei vor Erdogan, Ganzkörperverhüllungen sind in vielen europäischen Staaten längst verboten. An französischen Schulen müssen Schülerinnen ebenso das Kopftuch ablegen, nicht nur Staatsbedienstete. |
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