WAHLEN ALLGEMEIN 2017:

[Dietrich]

(16.06.2017 08:28)Flora_Sommerfeld schrieb:  

(15.06.2017 22:47)Marek1964 schrieb:  Wenn weiterhin Anschläge nicht nur AfD Mitgliedern drohen, sondern zum Beispiel auch Vermietern von AfD Veranstaltungen, wird die notwendige Konsequenz sein, dass der rechtschaffene Bürger sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und sich gegen linke und muslimische Übergriffe zur Wehr setzen, derweil der Maas gerne noch an seinem Zensurgesetz weiterbasteln darf. Nachhaltiges Handeln statt schreiben, muss das Motto lauten.

Du rufst zur Selbstjustiz auf und möchtest damit die Rechtsstaatlichkeit abschaffen und zumindest untergraben! Das ist nach dem geltenden Recht höchst strafbar und ich hoffe, daß hier die Moderation eingreift.

Bürgerwehren zum Selbstschutz oder zur Selbstverteidigung gibt es seit langem. Ihre Gründung ist gesetzlich nicht verboten, solange es keine Amtsanmaßung gibt. Denn das Gewaltmonopol liegt natürlich beim Staat bzw. der Polizei.

Neben der Gründung einer Bürgerwehr ist es zudem erlaubt, gemeinsam auf Streife zu gehen, ebenso, wie Pfefferspray und andere legale Verteidigungsmittel (z.B. Gummiknüppel) mit sich zu tragen. Dennoch dürfen diese Gegenstände nur zur Selbstverteidigung benutzt werden. Ferner dürfen Mitglieder einer Bürgerwehr nicht behaupten, dass sie von der Polizei wären.

http://www.anwalt.org/buergerwehr/