WAHLEN ALLGEMEIN 2017:

[Triton]

Die Piraten waren ein im Rückblick merkwürdiges Sammelsurium, eigentlich deshalb auch eine mir sympathische, bunte Truppe. Sehr vernünftige Standpunkte wechselten sich mit völligem Blödsinn ab. Die meisten werden sich aus der Politik zurückgezogen haben und jetzt irgendwas wählen, am ehesten Grüne oder die Linke. Wenn überhaupt.
Weil die meisten Piraten sehr jung waren, dürfte ein gewisser Reifeprozess ganz normal sein.

Zerlegt haben sich die Piraten selbst mit innerer Zerfleischung, ich denke, hier wurde auch von außen kräftig mitgeholfen. Die ständige Abstimmerei und das Vernetztsein machte das den Gegnern auch spielend einfach.

[Suebe]

Ich denke auch, dass das Protestwähler-Potential relativ stabil ist, sich aber "jedesmal" ein anderes Medium aussucht.
Wird die Wahlbeteiligung höher, wie geschehen, haben die Protestwähler bei mehr oder weniger gleicher Stimmenanzahl halt weniger Prozente.

Der Schulz ist von seinem Europa-Job her sehr bekannt, ist aber überhaupt nicht verbraucht. Von dem her eine sehr glückliche Lösung für die SPD.

Wie gesagt, mich stört dieser blödsinnige Klassenkampf, und was bisher als Inhalte kam, hat dann ausgerechnet auf die originäre Kanzler-Schröder-Schöpfung abgehoben.

[Dietrich]

(05.03.2017 14:59)zaphodB. schrieb:  Du vertrittst die Ansicht,dass hohe Strafen zu einer geringeren Kriminalitätsrate und mehr Opferschutz führen

Es ist wohl statistisch belegt, dass härtere Strafen oder gar die Todesstrafe nicht zu einer geringeren Kriminalitätsrate führen.

Deshalb ist langes Wegsperren das Gebot der Stunde, damit gefährliche Verbrecher kein weiteres Unheil anrichten können.

[Paul]

Heute wurde im Fernsehen darüber berichtet, das die Strafen in Bayern härter wären. Deshalb würden viele kriminelle Banden auf andere Bundeskänder z.B. Berlin ausweichen. Es gibt Abschreckungswirkungen. Es wurde berichtet, das der Wohlstand und die geringen Strafen die Kriminellen Banden aus dem Ausland anlocken. "Bewährungsstrafen" wirken nicht.

[Titus Feuerfuchs]

(28.03.2017 14:10)Dietrich schrieb:  Es ist wohl statistisch belegt, dass härtere Strafen oder gar die Todesstrafe nicht zu einer geringeren Kriminalitätsrate führen.

[...]

Hast du dafür eine seriöse Quelle? Ich halte das für eine urban legend.

[Dietrich]

(29.03.2017 06:44)Titus Feuerfuchs schrieb:  Hast du dafür eine seriöse Quelle? Ich halte das für eine urban legend.

"Hinsichtlich der generalpräventiven Wirkung von Strafandrohung, Strafverhängung und Strafvollstreckung wird von Teilen der Politik in Deutschland die Erwartung geäußert, durch eine Verschärfung eine höhere Präventionswirkung erzielen zu können. Für die Richtigkeit dieser Erwartungen gibt es indes keinerlei empirisch gestützte Anhaltspunkte."

http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz..._he306.pdf

[Titus Feuerfuchs]

(29.03.2017 14:54)Dietrich schrieb:  

(29.03.2017 06:44)Titus Feuerfuchs schrieb:  Hast du dafür eine seriöse Quelle? Ich halte das für eine urban legend.

"Hinsichtlich der generalpräventiven Wirkung von Strafandrohung, Strafverhängung und Strafvollstreckung wird von Teilen der Politik in Deutschland die Erwartung geäußert, durch eine Verschärfung eine höhere Präventionswirkung erzielen zu können. Für die Richtigkeit dieser Erwartungen gibt es indes keinerlei empirisch gestützte Anhaltspunkte."

http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz..._he306.pdf

Danke, endlich mal ein handfestes Gegenargument. Ich bleibe jedoch bei meiner Meinung.

[Triton]

Als grundsätzlicher Mautgegner sind mir die Methoden eigentlich egal, diese Wegelagerei ist doch lächerlich im 21.Jahrhundert. Auf so eine Idee kam ja nicht einmal der Hitler oder der Honecker.
Man kann auch woanders die paar Euro Einnahmen organisieren.

Zu den Methoden sage ich einfach gar nichts. Der Wähler in Bayern soll das erledigen.

[Titus Feuerfuchs]

(31.03.2017 21:56)Flora_Sommerfeld schrieb:  Die CSU schafft es im Bundesrat, durch der Erpressung der Linken Landesregierung in Thüringen seine zweifelhafte Maut für deutsche Autobahnen durchzudrücken.
Hallo? Wo leben wir? Was für Weichereier sind das in Thüringen!? Das sollte doch politisch mal genau beleuchtet werden, wenn wir in Deutschland für persönliche Befindlichkeiten solche Machenschaften Raum lassen!

Man kann sich sehr über die Maut streiten und ich fände es auch gut, wenn endlich unsere Nachbarn, die uns schon seit Jahren schwer für die Fahrt ihrer Bundestrassen schröpfen auch zur Kasse in Deutschland gebeten werden, aber ist das Projekt Maut nach CSU Beispiel nicht wirklich nach Prüfung finanziell sinnvoll, scheint wohl mehr zu Kosten als es etwas bringt.
Wer braucht in Deutschland solche Profilierungsobjekte, gerade von der CSU!

Seehofer hat schnörkellos erpresst

Ich bin ein genereller Mautgegner. Wenn es nach mir ginge, düften alle PKW österreichische Autobahnen gratis benüzen. Wir zahlen mehr als genung Steuer. Und vor 1997 gab's auch keine Autobahnvignette.
Bzgl Bundesstraßen irrst du. Die sind nach wie vor mautfrei.

[Triton]

Rot-Rot-Grün als Wahlziel auszurufen wäre für Martin Schulz der berühmte Schuß ins Knie. Sarah Wagenknecht als Außen- oder Finanzministerin und Schulz kann sich lebenslang den Besuch im Domina-Studio ersparen, sollte er Spaß daran haben, gequält zu werden.
Merkel und Seehofer würde man die Mühe abnehmen, ein eigenes Konzept zu entwickeln. Die alte rote Socken - Kampagne würde ein Comeback feiern.

Es gibt vernünftige LINKE und ich habe einmal gelesen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung von einer Linken-Regierung am meisten profitieren würde. Theoretisch.
Aber in der politischen Realität hat sich Oscar Lafontaine als denkbar schwieriger Charakter erwiesen, der offenbar immer noch uralte Rechnungen begleichen will, die er selbst verursacht hat. Was schade ist, er ist ein intellektuell brillianter Kopf. Und ohne ihn jemals kennengelernt zu haben, schätze ich ihn privat als sympathisch ein. Solange man nicht Rivale ist.

Das Problem ist: Schulz kann den Linken eine Absage erteilen, aber glaubt ihm der Wähler das auch?

Mich würden die Regierungspläne der Union genauso interessieren, weder die SPD noch die FDP dürften sich auf eine weitere Zusammenarbeit unter Angela Merkel freuen.

[Triton]

Wird die AfD schon in NRW abstürzen?
Sollte sich Frauke Petry zurückziehen, persönlich verständlich bei Mitstreitern wie Gauland oder Höcke, kann ich mir sogar eine Implosion der Partei vorstellen. Vor allem, wenn dann die Rechtsaußen das Ruder übernehmen.

Die AfD muss auf einen Terroranschlag im Vorfeld der Wahl setzen, am besten durch einen Flüchtling verursacht. Zynisch, aber wohl leider wahr.

[Titus Feuerfuchs]

(02.04.2017 09:46)Flora_Sommerfeld schrieb:  [...]

Wenn die SPD mit dem neuen Schwung durch Schulz, sich an eine Bundes Rot-Rot-Grün annähert, wird das nicht nicht zum Vorteil sein.
Zerlegen sich die Rechtspopulisten gerade selbst, bekommen die Linkspopulisten durch eine mögliche Regierungsbeteiligung ungeahnte Höhenflüge.

Schulz sollte gut daran tun, diesen Linken, vor allem die Ultralinken, wie Wagenknecht, nicht in ein Regierungskonzept versuchen mit einzubinden. [...]

Warum zählst du Wagenknecht zu den Ultralinken innerhalb der Linkspartei? Sie wurde doch von ihren Parteifreunden getortet, weil sie nicht links genug ist.

[Triton]

Kommunistische Plattform. Schon mal gehört?

[Titus Feuerfuchs]

Scheinbar ist das einigen in ihrer Partei aber immer noch nicht links genug, sonst wäre ihr die Tortung erspart geblieben...

[Titus Feuerfuchs]

Die Linkspartei steht außerhalb des Verfassungsbogens, die AfD nicht. Das ist der entscheidende Unterschied.

[Titus Feuerfuchs]

Kommunismus ist Fernziel dieser Partei. Das allein reicht schon.
Hab die Details, warum die Linkspartei verfassungsfeindlich ist, hier schon oft genug breitgetreten.

[WDPG]

In den letzten Wochen haben nun die Landeshauptmänner von Nieder- und Oberösterreich, endgültig ihr Amt an ihre Nachfolger weitergegeben: Pröll (ÖVP) seines an die ehemalige Innenministerin Mickl-Leitner und Pühringer (ÖVP) seines an Landeshauptmannvize Stelzer. Nun ist Michael Häupl (SPÖ/Wien) der Landeshauptmann der am längsten im Amt ist, seit Ende 1994. Er hat seinen Rücktritt für die Zeit nach den nächsten Nationalratswahlen angekündigt.

Derjenige der nach den genannten am längsten Landeshauptmann ist, ist Hans Niessl (SPÖ/Burgenland), er ist seit 2000 im Amt.

[WDPG]

Nach der Wahl in Graz, werden künftig ÖVP mit Bürgermeister Nagl und FPÖ als Koaltion zusammenarbeiten. Die KPÖ die in Graz, auch deshalb so stark ist weil man sich in Sachen "Wohnen" sehr engagiert hat, verliert dieses Ressort, es geht an die FPÖ. Die KPÖ bekommt künftig andere Ressorts. Ich denke ein Versuch die KPÖ aus den Themen, die sie so stark machen raus zu drängen. Ob das den Koaltionspartnern gelingt wird, die Zeit zeigen.

[Dietrich]

(07.04.2017 16:55)Flora_Sommerfeld schrieb:  Ich finde es doch sehr interessant, daß in Österreich eine KPÖ bestand hat, hingegen in Deutschland die KPD verboten ist.

Die KPD vertrat eindeutig verfassungsfeindliche Ziele, sodass sie verboten wurde,

Dafür hält heute die DKP die Ideen des Kommunismus hoch, doch ist ihr Zulauf so gering, dass man sie fast als "Sekte" bezeichnen muss. Bundesweit wird ihr Wahlergebnis mit 0,0% ausgewiesen.

Daneben gab es es noch andere kommunistische Gruppierungen, wie z.B. die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Kurzbezeichnung: KPD/ML). Sie war eine kommunistische, marxistisch-leninistische Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland.

[Dietrich]

(07.04.2017 17:50)Flora_Sommerfeld schrieb:  Ja,ja ...dieser ganze Randmüll in unserer Parteienlandschaft ist unerträglich ...

Das würde ich so nicht sagen.

Die Existenz auch kleinster Parteien weist auf eine funktionierende Demokratie hin, in der sich auch winzige Minderheiten artikulieren können.

[WDPG]

(07.04.2017 16:55)Flora_Sommerfeld schrieb:  Danke WDPG für die Infos zur österreichischen Parteienwelt.

Ich finde es doch sehr interessant, daß in Österreich eine KPÖ bestand hat, hingegen in Deutschland die KPD verboten ist. Verbindet diese Parteien nur der Name?

Also ich würde die KPÖ am ehesten mit der Linkspartei vergleichen nur wesentlich schwächer. Man ist nur in einem von 9 Landtagen vertreten (Steiermark). Außerdem in ein paar Gemeinderäten, vor allem in der Steiermark, wo man gerade in Graz extrem stark ist, ansonsten z.B. in Krems und in Linz.

Am Kommunismus von damals hält die KPÖ natürlich nicht wirklich fest, wie gesagt, inhaltlich ist man wohl der deutschen Linkspartei sehr ähnlich.

[WDPG]

(07.04.2017 18:08)Dietrich schrieb:  Das würde ich so nicht sagen.

Die Existenz auch kleinster Parteien weist auf eine funktionierende Demokratie hin, in der sich auch winzige Minderheiten artikulieren können.

Das sehe ich auch so. Außerdem wo beginnt eine Kleinstpartei. Nachdem die FDP nicht mehr im Bundesrat ist, ist sie ja irgendwie auch eine solche oder? Sind die Freien Wähler die sich ja auch im Bayrischen Landtag befinden eine solche? Oder nur noch kleinere Gruppen.

Jetzt mal ohne auf Inhalte zu achten, finde es gar nicht so schlecht das es so kleinere Bewegungen auch gibt.

Was mir auf fällt: In Deutschland treten da bei Wahlen wesentlich mehr an, als in Österreich, auch bei Landtagswahlen. Außerdem halten sich viele dieser Kleinstbewegungen erstaunlich lang, was es in Österreich zwar auch gibt, aber weit nicht so oft wie in Deutschland.

[Titus Feuerfuchs]

(07.04.2017 18:38)Flora_Sommerfeld schrieb:  Naja, es gibt hier Stimmen, die z.B. den Linken Rand gern als Verfassungsfeindlich verbieten möchten.
Die Frage ist immer, wie mächtig kann der Rand rechts und links werden und dann fällt er auch plötzlich auf.
Wie soll die Demokratie dann damit umgehen?

Also ich z.B. halte die Linkspartei für verfassungsfeindlich - klar. Aber verbieten würde ich sie nicht.
Es ist grundsätzlich schwer, Menschen zu verbieten, eine bestimmte Meinung zu haben.

[Dietrich]

(07.04.2017 18:38)Flora_Sommerfeld schrieb:  Naja, es gibt hier Stimmen, die z.B. den Linken Rand gern als Verfassungsfeindlich verbieten möchten.

Parteien oder Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele vertreten - und zwar nachweislich in einer Programmschrift -, werden bei uns verboten. Egal, ob nun von linka oder rechts, oben oder unten.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht soeben ein Verbot der NPD abgelehnt. Die rechtsextreme Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden, urteilten die Richter. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich gesinnt und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, sie habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, begründete das Gericht in knapp 300 Seiten sein Urteil (Az. 2 BvB 1/13).

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe: "Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden." Ein Parteiverbot sei jedoch "kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot". Der Vorsitzende des Zweiten Senats wies ausdrücklich auf andere Reaktionsmöglichkeiten hin – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.

[Dietrich]

(08.04.2017 13:25)Flora_Sommerfeld schrieb:  Welche Minderheiten dürfen sich denn hier artikulieren? Die ethnischen Deutschen, wer auch immer das ist ...?

Jeder kann auf die Straße gehen, sich auf ein Podest stellen und seine Meinung verkünden - sofern sie nicht verfassungsfeindlich ist.

Das ist in autoritären Staaten oder gar Diktaturen nicht möglich.

Somit kann sich in diesem Land jede Minderheit artikulieren und einen Verein oder eine Partei gründen.

[Dietrich]

(08.04.2017 13:33)Flora_Sommerfeld schrieb:  Das würde dann auch bedeuten, das es einer Meinung entspricht, wenn einer sagt: - Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind“? - oder?

Das darf jeder sagen, denn es fällt unter die Rubrik "Meinungsfreiheit".

Aber bitte nicht weitere Haarspaltereien. Klar ist: In unserem Staat haben wir Rede-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, in der Türkei, Russland oder Saudi-Arabien nicht.

[Dietrich]

(08.04.2017 13:45)Flora_Sommerfeld schrieb:  Letzteres habe ich nicht bestritten, aber wenn wir nahezu uneingeschränkte Meinungsfreiheit haben, ...

Wir haben unbeschränkte Meinungsfreiheit, nicht jedoch ein Recht zur Volksverhetzung, zu Beleidigungen oder zum Aufruf zu kriminellen Taten. Dass hier die Grenzen zuweilen verschwimmen, zeigt die gegenwärtige Diskussion. Im allgemeinen wird die Meinungsfreiheit weit gefasst, denn sie ist ein Kennzeichen funktionierender Demokratie.

(08.04.2017 13:45)Flora_Sommerfeld schrieb:  Dietrich, das widerspricht doch grundsätzlich allem, was du so hier politisches schreibst. Hast du keine klare Linie?

Ich sehe nicht, dass ich mir argumentativ widerspreche.
.

[Dietrich]

(08.04.2017 13:59)Flora_Sommerfeld schrieb:  Du meinst so, wie das die Rechtsradikalen von der NPD, über die Pegida bis hin zur AfD oder Identitäre Bewegung tun?

Weltanschauung wird bei uns nicht bestraft.

[Dietrich]

(08.04.2017 14:24)Flora_Sommerfeld schrieb:  

(08.04.2017 14:09)Dietrich schrieb:  Weltanschauung wird bei uns nicht bestraft.

Auch wenn sie verfassungsfeindlich ist und unsere demokratische Gesellschaft abschaffen möchte?

Es müssen aktive Bestrebungen erkennbar sein, verfassungsfeindliche Ziele durchzusetzen. Eine verfassungsfeindliche Weltanschauung ist nicht justitiabel. Wer kann schon Gedanken bestrafen?

Erst wer aktiv verssungsfeindliche Ziele propagiert und durchsetzen will, kann belangt werden.

[Dietrich]

(08.04.2017 14:54)Flora_Sommerfeld schrieb:  Du meinst sowas, wie bei Pegida und AfD Reden in Ostdeutschland?

Pegida und AfD gelten nicht als verfassungsfeindlich. Die Aussagen zu Migranten und Flüchtlingen fallen unter die Rubrik Meinungsfreiheit.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat allerdings derart beleidigende Reden gegen Flüchtlinge gehalten, dass er in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu 9800 Euro Strafe verurteilt wurde. Dort fand die "Meinungsfreiheit" also ihre Grenze, obwohl das kontrovers diskutiert wurde.

[Titus Feuerfuchs]

(08.04.2017 13:56)Dietrich schrieb:  

(08.04.2017 13:45)Flora_Sommerfeld schrieb:  Letzteres habe ich nicht bestritten, aber wenn wir nahezu uneingeschränkte Meinungsfreiheit haben, ...

Wir haben unbeschränkte Meinungsfreiheit, nicht jedoch ein Recht zur Volksverhetzung, zu Beleidigungen oder zum Aufruf zu kriminellen Taten. Dass hier die Grenzen zuweilen verschwimmen, zeigt die gegenwärtige Diskussion. Im allgemeinen wird die Meinungsfreiheit weit gefasst, denn sie ist ein Kennzeichen funktionierender Demokratie.

(08.04.2017 13:45)Flora_Sommerfeld schrieb:  Dietrich, das widerspricht doch grundsätzlich allem, was du so hier politisches schreibst. Hast du keine klare Linie?

Ich sehe nicht, dass ich mir argumentativ widerspreche.
.

Für Flora sind differenzierte Standpunkte meistens widersprüchlich.

[Titus Feuerfuchs]

(08.04.2017 13:59)Flora_Sommerfeld schrieb:  Du meinst so, wie das die Rechtsradikalen von der NPD, über die Pegida bis hin zur AfD oder Identitäre Bewegung tun?

Die offziellen Programme von Pegida, IB (zumindest die in Österreich, die deutsche kenn ich nicht) und AfD bewegen sich ganz klar innerhalb der Verfassung, das der NPD nicht.

[Titus Feuerfuchs]

(08.04.2017 13:39)Dietrich schrieb:  

(08.04.2017 13:33)Flora_Sommerfeld schrieb:  Das würde dann auch bedeuten, das es einer Meinung entspricht, wenn einer sagt: - Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind“? - oder?

Das darf jeder sagen, denn es fällt unter die Rubrik "Meinungsfreiheit".

Nein. Denn auch Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos.

Das Problem ist in Deutschland das Messen mit zweierlei Maß und mangelnde Konsequenz.

Die inkriminierte Aussage "Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind“? wäre dann zu tolerieren, wenn Deutschland allgemein so liberal und tolerant wäre.
Das ist aber nicht der Fall. Ich schwör dir Stein und Bein, wenn sich ein christlicher Würdenträger in ähnlicher Weise über Andersgläubige geäußert hätte, wäre das ganze linke, dauerepörte, politisch korrekte Establishment Sturm gelaufen.
Die Islamvertreter natürlich auch. Werden aber Christen beleidigt, wird geschwiegen und kalmiert.

Ich erinnere da z.B. an die Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI, in der er den Islam sehr viel differenzierter kristisiert hatte.
Ein riesen Theater wurde daraus gemacht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Papstzitat_von_Regensburg


Z.B:

(08.04.2017 15:03)Dietrich schrieb:  Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat allerdings derart beleidigende Reden gegen Flüchtlinge gehalten, dass er in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu 9800 Euro Strafe verurteilt wurde. Dort fand die "Meinungsfreiheit" also ihre Grenze, obwohl das kontrovers diskutiert wurde.

Aber bei der Beschimpfung der Deutschen als "Köterrasse" hat die Meinungsfreiheit die Grenze nicht gefunden?

Diese deutsche Doppelbödigkeit ist doch ein Witz.


Du hast selbst gleich noch das nächste Beispiel für mangelnde Konsequenz geliefert:

(08.04.2017 13:04)Dietrich schrieb:  Parteien oder Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele vertreten - und zwar nachweislich in einer Programmschrift -, werden bei uns verboten. Egal, ob nun von linka oder rechts, oben oder unten.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht soeben ein Verbot der NPD abgelehnt. [...]

[Dietrich]

(08.04.2017 19:14)Titus Feuerfuchs schrieb:  Die inkriminierte Aussage "Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind“? wäre dann zu tolerieren, wenn Deutschland allgemein so liberal und tolerant wäre.
Das ist aber nicht der Fall. Ich schwör dir Stein und Bein, wenn sich ein christlicher Würdenträger in ähnlicher Weise über Andersgläubige geäußert hätte, wäre das ganze linke, dauerepörte, politisch korrekte Establishment Sturm gelaufen.

Moralische Entrüstung wäre sicher erfolgt.

Doch ist der Satz "Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind“? nicht justitiabel, sondern fällt unter "Meinungsfreiheit".

[Dietrich]

(08.04.2017 17:07)Flora_Sommerfeld schrieb:   ich lach mich schlapp.
Deine Doppelmoral ist unerträglich. Mich wundert es, daß du im Roten Diktatur-Forum noch schreiben darfst ...

Erstens kann ich bei meinen Diskussionsbeiträgen keine "Doppelmoral" erkennen.

Und zweitens: Was ist bitte das "Rote Diktatur-Forum"?

[Titus Feuerfuchs]

(10.04.2017 12:01)Dietrich schrieb:  

(08.04.2017 19:14)Titus Feuerfuchs schrieb:  Die inkriminierte Aussage "Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind“? wäre dann zu tolerieren, wenn Deutschland allgemein so liberal und tolerant wäre.
Das ist aber nicht der Fall. Ich schwör dir Stein und Bein, wenn sich ein christlicher Würdenträger in ähnlicher Weise über Andersgläubige geäußert hätte, wäre das ganze linke, dauerepörte, politisch korrekte Establishment Sturm gelaufen.

Moralische Entrüstung wäre sicher erfolgt.

Doch ist der Satz "Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind“? nicht justitiabel, sondern fällt unter "Meinungsfreiheit".

Jo, eh. Aber es gibt auch noch Reaktionen von Meinungsführern abseits der rechtlichen Ebene.
Und diese haben mitunter sogar eine stärkere Wirkung.

[Suebe]

Die Presseschau der bpb zum "Erdogan"-Referendum

https://email.t-online.de/em#f=INBOX&m=1...owReadmail

wer sie als newsletter haben möchte

http://www.eurotopics.net/de/148340/newsletter

[Dietrich]

(08.04.2017 19:00)Titus Feuerfuchs schrieb:  Die offziellen Programme von Pegida, IB (zumindest die in Österreich, die deutsche kenn ich nicht) und AfD bewegen sich ganz klar innerhalb der Verfassung, das der NPD nicht.

Genau so sieht es aus. Das ist der Grund, warum der Verfassungssschutz eine Überwachung der AfD abgelehnt hat.

Bestrebungen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, sind natürlich nicht verfassungsfeindlich. Auch nicht Aussagen, die Flüchtlinge seien krimineller als Einheimische oder ähnliches. Erst wer Flüchtlinge in böser Weise beschimpft oder rassistisch beleidigt, kann wegen Volksverhetzung belangt werden.

In den USA ist die Meinungsfreiheit noch viel weiter gefasst. Das erklärt auch die Auseinandersetzung zwischen Facebook und deutschen Behörden betreffs Äu0erungen, die in den USA unter "Meinungsgfreiheit" fallen, bei uns jedoch nicht. Allerdings gibt es da eine Grauzone, wo auch Juristen geteilter Meinung sind, was rechtlich zu verfolgen ist und was nicht.

[zaphodB.]

Selbst wenn es nicht zur Volksverhetzung oder zu einem Parteiverbot reicht so kann eine Partei doch rechtsextrem sein- und das macht sich nicht nur am Programm fest sondern auch und in erster linie an den Äüßerungen , Zielsetzungen und Einstellungen ihrer Mitglieder und Funktionäre und danach ist fällt die AFD m.E. ganz eindeutig unter dieses Raster -das haben Leue wie Petry, Storch, Gauland ,Höcke , Meier -
der unjüngst sein "Verständnis" für den Massenmörder Breivik bekundet hat- u.a.m. bewiesen und der Parteitag in Köln sollte da auch dem letzten "Sympatisanten aus dem spiessbürgerlichen Lager die Augen geöffnet haben.
Aber die sollen ruhig so weitermachen -
Dass PEGIDA uoder die sogenannten ID irgendwelche Programme haben ist mir übrigens neu . Um so was auszuformulieren braucht es einen gewissen IQ und bei PEGIDA und Konsorten ist der mir bislang nicht auffällig ins Äuglein gesprungen- außer man wertet fas dumpfe Wiederholen von Slogans wie "Lügenpresse" und "Merkel muss weg" als Zeichen überbordenden Intellekts.
.
Frankreich hatte ja nun seinen ersten Wahlgang und La Penne ist auch nicht mehr erste Wahl- das freut !!!

[Triton]

Das neue Spitzenduo der AfD scheint mir keine glückliche Wahl zu sein.
Frauke Petry war wohl noch das sympathische Gesicht und eine gemäßigte Figur, die einen Björn Hocke kleinhalten wollte. Das fällt jetzt weg.
Sympathisanten für Breivik? Gibt es die überhaupt? Der hat doch völlig Unschuldige umgebracht. Achso, er hasste Sozialdemokraten und die Immigrationspolitik. Und Fahnen fand er auch ganz toll. Na, so etwas verbindet natürlich...

Am rechten Rand sind gut 5 Prozent der Stimmen zwar auch drin, aber viel mehr nicht. Sehr leicht aber viel weniger.

In F scheint es ja mal wieder eine langweilige Stichwahl zu geben. Sobald ein Kandidat mit Nachnahmen LePen soweit kommt, verhindern die Wähler dann doch das Schlimmste. Ob das so gut für ein Land ist, wenn immer Kandidaten mit eigentlich kümmerlichen Stimmanteilen dann Präsident werden?

[Titus Feuerfuchs]

Weidel ist ein sehr sympathisches Gesicht für die AfD.
Die Rechten sind aber leider wiedermal zu dämlich, an einem Strang zu ziehen. Ein paar bornierte Dogmatiker und Egozentriker schnallen nicht, dass sie sich mit ihrem Handeln letztlich sogar ins eigene Fleisch schneiden.

Frankreich hat die Wahl zwischen einem System- und einem Antisystemkandidaten. Zwischen "es ist alles gut, weiter so" und "nein wir wollen einen deutlichen Kurswechsel".

[zaphodB.]

nun ja, Macron ist jetzt auch kein typischer "Antisystemkandidat" , selbst wenn er nicht aus dem Parteiensystem kommt- zumindest unterscheidet er sich wöhltuend von dem, was sonst so unter dem Label daherkommt.

[Triton]

Ist Marine LePen ( ist das eigentlich eine echte Frau? ) nicht erzkonservativ und möchte Frankreich am liebsten so belassen wie es ist? Oder so wie es mal war. Und das bedeutet möglichst viel Staat und möglichst viel Zentralismus, Vive la France eben.

Und was ist Macron? Heute liest man wirtschaftsliberal, manche halten ihn für weit links. Hört sich nach FDP in ihren besten Zeiten (Scheel, Genscher, Lambsdorff, Baum) an.
Christian Lindner sollte hier die Ohren spitzen, mit welchen Inhalten ein liberaler Kandidat zumindest im europäischen Nachbarland punkten kann. Pro Europa - die Wirtschaft von unnötigen Fesseln befreien statt zu überregulieren - Bürgerrechte stärken. Das ist für französische Verhältnisse radikal, dort gilt wohl immer noch: mehr Staat = mehr Wohlstand und Freiheit.

[Arkona]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Marine le Pen die Stichwahl gewinnt. Macron wird die Stimmen aus dem linken und gemäßigt-bürgerlichen Lager holen. Vorausgesetzt, die Franzosen gehen auch dann zum 2. Wahlgang, wenn ihr Favorit ausgeschieden ist.

[Triton]

Sehe ich auch so, LePen hat null Chance.
Eine Stichwahl Macron vs Fillon oder Melenchon wäre spannend geworden, aber LePen wird verhindert werden. Die Franzosen sind nicht so dumm und verlassen den Euro und die EU, sie sind keine Insel mit besonderer Beziehung zu den USA. Ganz im Gegenteil, LePen würde Frankreich völlig isolieren.
Und islamische Minderheiten kennen Franzosen schon lange und selbst mit den schwierigen aus Algerien sind sie noch immer irgendwie klargekommen. Und das will was heißen.

[Titus Feuerfuchs]

(24.04.2017 07:11)Köbis17 schrieb:  

(24.04.2017 01:20)Titus Feuerfuchs schrieb:  Frankreich hat die Wahl zwischen einem System- und einem Antisystemkandidaten. Zwischen "es ist alles gut, weiter so" und "nein wir wollen einen deutlichen Kurswechsel".

Wie kommst du darauf, daß nur Rechtsextreme ein Alleinstellungsmerkmal für radikale Veränderungen inne haben?

Wie kommst du drauf, dass ich das glaube?
Bei der französischen Stichwahl ist es so. Auch bei vielen anderen Wahlen in Westeuropa wäre es so.
In einigen osteuropäischen Staaten schaut die Sache wieder ganz anders aus.

[Titus Feuerfuchs]

(24.04.2017 07:08)Köbis17 schrieb:  

(24.04.2017 01:20)Titus Feuerfuchs schrieb:  Weidel ist ein sehr sympathisches Gesicht für die AfD.

Echt, findest Du?
Also ich habe gestern mal in den Parteitag der AfD aufm TV reingeschaut und musste schnell wieder umschalten, denn das war ja nicht auszuhalten, was da gesagt wurde.

Interessant ist, daß bei einer Partei, die bei dem Thema Homosexualität sehr begrenzte Toleranz an den Tag legt, ausgerechnet die Spitzenkandidatin homosexuell ist.
Das ist ein Widerspruch der Partei und ihrer Kandidaten auf ganz hohen Niveau und zeugt von totaler Inkonsequenz. Wie soll man als Wähler nun glauben, was die sagen?

Ja, finde ich. Jung, intelligent, eloquent.

Die von dir dargelegte Diskrepanz ist keine. Die AfD hat nichts gegen Homosexuelle. Sie ist auch keine Neonazipartei.
Es entspricht eben nicht immer alles den eigenen Ressentiments. Es ist auch nicht immer alles so, wie das medial dargestellt wird.

[Titus Feuerfuchs]

(24.04.2017 10:31)Triton schrieb:  Ist Marine LePen ( ist das eigentlich eine echte Frau? ) [...]

Warum nicht? Bloß weil sie nicht so auftritt, wie sich die Gesellschaft eine Frau erwartet? An diesem Problem hat auch der ganze Gender- und Quoten-Quatsch nichts geändert.
Weil sie im Gegensatz zur stillen, immer dem Hauptstrom angepassten Merkel, die meistens wenig spricht und noch weniger sagt, wenn sie mal spricht, klare Positionen vertritt?
Die ganzen linken Emanzen müssten sich eigentlich darüber freuen, dass eine starke Frau die französische Politik so entscheidend prägt.

[Titus Feuerfuchs]

(24.04.2017 10:59)Triton schrieb:  Sehe ich auch so, LePen hat null Chance.
Eine Stichwahl Macron vs Fillon oder Melenchon wäre spannend geworden, aber LePen wird verhindert werden. Die Franzosen sind nicht so dumm und verlassen den Euro und die EU, sie sind keine Insel mit besonderer Beziehung zu den USA. Ganz im Gegenteil, LePen würde Frankreich völlig isolieren.
Und islamische Minderheiten kennen Franzosen schon lange und selbst mit den schwierigen aus Algerien sind sie noch immer irgendwie klargekommen. Und das will was heißen.

Melechon hätte noch weniger Chancen als Le Pen.

Der Gute wäre der entgültige Todesstoß für die französische Wirtschaft. Sein Rezept: Mehr Beamte, mehr Staatsausgaben, mehr Steuern. Gute Nacht.

[Arkona]

(25.04.2017 06:48)Köbis17 schrieb:  Hier wird explizit auf eine "natürliche" Familie als Basis der Gemeinschaft hingewiesen und das grenzt demnach alle "unnatürlichen" Familienverbindungen aus, so z.B. zwischen Lesben oder Schwulen. Da kann man nichts dran Umdeuten.

Das heisst noch lange nicht, dass man keine anderen Lebensmodelle toleriert. Aber man fördert sie nicht noch speziell. Daran kann ich nichts Verwerfliches entdecken.