WAHLEN ALLGEMEIN 2017:

[Titus Feuerfuchs]

(09.02.2017 11:01)WDPG schrieb:  Nachdem der langjährige, extrem bedeutende Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll heuer zurückgetreten ist, tritt nun der nächste Langzeitlandeshauptmann zurück.

Josef Pühringer, seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich hat bekannt gegeben sich demnächst aus der Politik zurückzuziehen. Der 67 Jährige, gilt nicht als Fan der Regierungskoalition aus ÖVP-FPÖ.

Sein Nachfolger wird höchstwahrscheinlich Thomas Stelzer, dieser bekleidete bereits mehrere Ämter in der Oberösterreichischen Volkspartei, im Moment ist er Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter. Was mir auffällt, in Oberösterreich ist der 47. Jährige sehr wohl bekannt, außerhalb des Bundeslandes nicht wirklich.

Bin gespannt ob neben Pröll und Pühringer, mit Michael Häupl ein dritter Langzeitlandeshauptmann heuer zurücktritt, darauf bin ich gespannt.

Abgesehen davon, dass der Rücktritt Pühringers der oberösterreichischen ÖVP keine Höhenflüge bescheren wird, gibt es imho keine erwähnenswerten Asuwirkungen auf die politische Situation Österreichs.

[WDPG]

(10.02.2017 01:28)Titus Feuerfuchs schrieb:  Abgesehen davon, dass der Rücktritt Pühringers der oberösterreichischen ÖVP keine Höhenflüge bescheren wird, gibt es imho keine erwähnenswerten Asuwirkungen auf die politische Situation Österreichs.

Muss ehrlich sagen, das kann man nur schwer abschätzen. Mit dem Rücktritt Pühringers konnte man schon lange rechnen. Für Oberösterreich ändert sich nicht direkt was, aber Pühringer war doch extrem präsent.

Interessant und schwer abschätzbar ist wie sich der Rücktritt der beiden sehr starken Landeshauptmänner auf die Macht der Landeshauptversammlung insgesamt auswirkt.

Was das mit den Höhenflügen betrifft gebe ich dir grundsätzlich recht, aber eine neuer Kandidat, hat auch den Vorteil sich bei dem einen oder anderen anders zu positionieren und präsentieren zu können.

[Triton]

Vor 4 Wochen noch undenkbar, SPD in seriösen Umfragen vor der Union:
http://www.boerse-online.de/nachrichten/...1001763188

[zaphodB.]

Na,das hören wir doch gerne-jede Stimme die der AFD und Konsorten entgeht ist ein Schritt in die richtige Richtung
Dass die Anhänger dieser braunen Bagage jetzt anfangen Drohbriefe an Mainzer Büttenredner zu schicken zeigt, dass man die schon viel zu lange hat gewähren lassen- und auch welche Gesinnung tatsächlich hinter der Fassade der "besorgten Bürger " steckt , wie sie es tatsächlich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten , aber in erster Linie auch, was für Pienzchen das sind,
Selbdst Hass schüren und Austeilen, aber nicht einstecken können , wie erbärmlich ist das denn ?

[Triton]

Die AfD-Wählerschaft rekrutiert sich nun mal aus dem rechten Rand und Protestwählern jedweder couleur. Die ersteren sollen Höcke und Konsorten bei der Stange halten, die anderen will man mit gemäßigteren Tönen einfangen. Das ging noch nie lange gut und es ist eigentlich erstaunlich, wie lange es bei der AfD gut ging.
Solange es keine glaubhafte Alternative zu Merkel gab, musste die AfD wenig bieten, um auf ständige Zuwächse hoffen zu können. Jetzt gibt es immerhin Schulz und schon beginnt sich die Partei selbst zu zerlegen.

Mir ist es deshalb egal, ob Schulz bisher nur alten Wein in neuen Schläuchen bietet.

[Titus Feuerfuchs]

(20.02.2017 01:26)Triton schrieb:  [...]
Solange es keine glaubhafte Alternative zu Merkel gab, musste die AfD wenig bieten, um auf ständige Zuwächse hoffen zu können. Jetzt gibt es immerhin Schulz und schon beginnt sich die Partei selbst zu zerlegen.

[...]

Kann dieser Analyse nicht zustimmen.

Es ist ja nicht so, dass es außer Union, SPD und AfD keine anderen Parteien gäbe.

Wähler, die Merkel nicht wollen, können auch noch Grüne, Linke oder FDP wählen. Die brauche nicht zwingend eine AfD, um Merkel abzuwählen.
Sie brauchen aber die AfD, wenn sie einen Kurswechsel in der Politik wollen.

[Triton]

(20.02.2017 05:09)Titus Feuerfuchs schrieb:  Wähler, die Merkel nicht wollen, können auch noch Grüne, Linke oder FDP wählen. Die brauche nicht zwingend eine AfD, um Merkel abzuwählen.

Das wurde ja alles schon gemacht. Mal war die FDP stark, mal Linke oder/und Grüne. Ergebnis war immer, dass Angela Merkel noch sicherer im Kanzleramt saß.
Und wenn nichts hilft, dann wählt man eben AfD und die Regierungsbildung wird wenigstens maximal schwierig und es gibt ganz merkwürdige Konstellationen aus allen möglichen Parteien.

[Paul]

Mir fehlt immer noch eine Partei, die die Strafgesetze besser durchsetzt und Opfer verhindert. Die Justiz muß effektiver arbeiten. Die Steuerreform und der Schuldenabbau kommen auch nicht in Gang.

[zaphodB.]

Ich lach mich schlapp ,der Junge wollte doch tatsächlich bei "Mainz blleibt Mainz" auf die Bühne, weil er wohl mit der Kritik nicht umgehen konnte - das zeigt wie diese Typen von der AFD ticken
man hat ihn dann bestimmt aber freundlich aus dem Saal geleitet
Wenn die Bagage sich im kommenden Wahlkampf nach Mainz traut,dann gibt es viel Spass

Paul, mit noch so guten Strafgesetzen wirst Du Opfer nie verhindern können,auser Du stellst hinter jeden 24 Stunden lang einen Polizisten, Die Aufklärungsquote bei Kapitalverbrechen ist hier zu Lande relativ hoch
Und die Quote der Straftaten ist hier seltsamerweise niedriger als in vielen Ländern bei denen die Justiz angeblich härter und effektiver sein soll (USA z.B Und Länder mit einem liberalen strafrecht wie z.B. Norwegen haben erwiesenermassen die niedrigsten Kriminalitätsraten.-also ist das ganze wohl eher eine Frage des gesamtgesellschaftlichen Umfelds .

[Dietrich]

(20.02.2017 01:26)Triton schrieb:  Das ging noch nie lange gut und es ist eigentlich erstaunlich, wie lange es bei der AfD gut ging.

Es gibt in vielen europäische Staaten eine populistische rechte Partei, die sich über Jahre hält und zum normalen Parteienspektrum zählt. Es ist erstaunlich und nur der Langzeitwurkung der NS-Zeit zuzuschreiben, dass in Deutschlanf erst jetzt eine rechtspopulisische Partei entstanden ist. Wie auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark oder Ungarn und Polen wird die rechtspopulistische AfD nicht mehr von der Bühne verschwinden. Bekanntlich beträgt das rechte Potenzial 20-25%. Damit wird die Parteienlandschaft leben müssen.

(20.02.2017 01:26)Triton schrieb:  Solange es keine glaubhafte Alternative zu Merkel gab, musste die AfD wenig bieten, um auf ständige Zuwächse hoffen zu können. Jetzt gibt es immerhin Schulz und schon beginnt sich die Partei selbst zu zerlegen.

Dass nun gerade der europäisch getaufte Schulz für die innerparteilichen Querelen der AfD verantwortlich sein soll, scheint mir doch weit hergeholt. Im Kern geht es um einen Machtkampf im Vorstand der AfD, aus dem Frauke Petry als Siegerin hervorgehen will. Ob ihr das gelingt angesichts mächtiger Gegner wie Gauland, Meuthen und Höcke, ist offen.

[zaphodB.]

Es gibt in vielen europäische Staaten eine populistische rechte Partei,

Was es nicht besser macht

Bekanntlich beträgt das rechte Potenzial 20-25%

Das halte ich für weit überschätzt-m.E. hat die Bagage ihren Zenith bereits überschritten und mehr als 10-15 Prozent würde ich denen nicht zubilligen - alles andere sind Strache-Phantasien, Selbst in den braunen Regionen Sachsen ,Anhalt und Meck-Pom wurden die 25 Prozent nicht geschafft

[Titus Feuerfuchs]

(03.03.2017 02:49)zaphodB. schrieb:  Ich lach mich schlapp ,der Junge wollte doch tatsächlich bei "Mainz blleibt Mainz" auf die Bühne, weil er wohl mit der Kritik nicht umgehen konnte - das zeigt wie diese Typen von der AFD ticken
man hat ihn dann bestimmt aber freundlich aus dem Saal geleitet
Wenn die Bagage sich im kommenden Wahlkampf nach Mainz traut,dann gibt es viel Spass

Paul, mit noch so guten Strafgesetzen wirst Du Opfer nie verhindern können,auser Du stellst hinter jeden 24 Stunden lang einen Polizisten, Die Aufklärungsquote bei Kapitalverbrechen ist hier zu Lande relativ hoch
Und die Quote der Straftaten ist hier seltsamerweise niedriger als in vielen Ländern bei denen die Justiz angeblich härter und effektiver sein soll (USA z.B Und Länder mit einem liberalen strafrecht wie z.B. Norwegen haben erwiesenermassen die niedrigsten Kriminalitätsraten.-also ist das ganze wohl eher eine Frage des gesamtgesellschaftlichen Umfelds .

Warum ist keiner von euch Sozialromatikern konsequent?

Ihr sagt doch immer, dass (harte)Strafen nichts bringen.
Was nichts bringt und den Steuerzahler viel Geld kostet, gehört abgeschafft.

Dann schafft die Strafen generell endlich ab und teilt jedem der armen fehlgeleiteten Seelen, die alle völlig unverschuldet zu Verbrechern und Verbrecherinnen (ein bißchen Gender-PC ab und an muss sein) wurden, einen Sozialarbeiter zu.
Der kann dann die armen Verbrecher, die ja in Wahrheit nur Opfer der Gesellschaft sind, betreuen und lieb bitten, nicht mehr schlimm zu sein. So kann die Ersparnis die durch das Auflassen der Gefängnisse entsteht, gleich wieder reinvestiert werden.


PS: Glaubt eigentlich jemand ernsthaft, dass die Kriminalitätsrate in den USA so hoch ist, weil die Strafen streng sind?

Ich behaupte, die Kriminalität in den USA wär noch viel schlimmer, wenn die so eine laxe Justiz hätten wie Deutschland.

Zitat:"Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt." - Thomas Mann

https://de.wikiquote.org/wiki/Toleranz

[Triton]

(03.03.2017 20:28)Titus Feuerfuchs schrieb:  PS: Glaubt eigentlich jemand ernsthaft, dass die Kriminalitätsrate in den USA so hoch ist, weil die Strafen streng sind?

Ich behaupte, die Kriminalität in den USA wär noch viel schlimmer, wenn die so eine laxe Justiz hätten wie Deutschland.

Und ich behaupte, das Strafmaß spielt bei geplanten Verbrechen keine große Rolle, weil der Straftäter davon ausgeht, gar nicht bestraft zu werden. Entscheidend ist vielmehr der Nutzen, den er sich durch die Tat verspricht.

Weil die Aufklärungsquote zum Beispiel bei Mord sehr hoch ist, sind wirklich offensichtlich begangene Gewaltmorde sehr selten, die potentiellen Täter wissen, das so etwas im Normalfall aufgeklärt wird und der Nutzen (Geld, schönes Leben ohne das Opfer etc.) dann weg ist.
Die Dunkelziffer wird bei Mord auf teilweise 10:1 geschätzt, also jeder 10.Mord wird nur als solcher erkannt. Oft sogar werden von Ärzten brutale Raubmorde übersehen, ich erinnere mich an den Fall einer älteren Dame, die tot aufgefunden wurde. Diagnose: Herztod bei der Hausarbeit. Nur ein pfiffiger Polizist hakte nach, weil die Frau 2 Putzlappen in beiden Händen hatte! Raus kam dann, dass die Frau nicht gestürzt war sondern erschlagen...

[Arkona]

(03.03.2017 20:44)Triton schrieb:  ...
Die Dunkelziffer wird bei Mord auf teilweise 10:1 geschätzt, also jeder 10.Mord wird nur als solcher erkannt...

Leider hast du wohl recht, es gibt bestimmt massenweise Fälle, wo bei greísen Erbtanten "human nachgeholfen" wird.

[zaphodB.]

Nun mit Dunkelziffern ist das so ne Sache die liegen wie der Name schon sagt im Dunkeln
Tatsache ist allerdings Wie du es richtig gepostet hast,dass die Aufklärungsquote bei Kapitalverbrechen relativ hoch ist und dies eher abschreckt als allzu rigide Strafgesetze

Dann schafft die Strafen generell endlich ab

,Titus,das weißt Du selbst dass das Dummfug ist, was Du da postest- natürlich muss das Übertreten von Normen sanktioniert werden,das wissen wir beide, aber es bringt nichts immer neue Verschärfungen zu fordern, so lange keine Notwendigkeit dazu besteht- in der trügerischen Hoffnung damit die Kriminalität einzudämmen, Das ist eine Illusion, wie Länder wie die USA zeigen.
Das Ganze ist nun mal nicht so einfach wie sich das der kleine Populist gemeinhin so vorstellt
Im Prinzip braucht es eine Kombination zwischen Prävention, Sozialstrukturen, Aufklärungsquote, angemessenen Sanktionen und Resozialisierung um Kriminalität wirksam einzudämmen
Dass das natürlich komplexer und weniger publikumswirksam ist als die dumpfe Forderung nach härteren Sanktionen .

Im
Wenn man Erfolgr

[Paul]

Unser lascher Strafvollzug lockt die Kriminellen nach Deutschland. Die Rauschgifthändler, Taschendiebe, Sexualstraftäter und Räuber aus Nordafrika müßten nicht hier sein. Diese Serienstrafräter gehören ins Gefängnis und nach Verbüssung ihrer Strafen abgeschoben.
Wie kann es sein, das Schwerkriminelle als Gefährder beobachtet werden, statt das sie ihre Strafen im Gefängnis absitzen und irgendwann abgeschoben werden.

[zaphodB.]

paul, ganz einfach,weil ein Gefährder noch keine Tat begangen hat und das Strafrecht nun mal nur bei Straftaten oder deren Versuch anwendbar ist- übrigens ist das überall so ,sogar in den USA
Der Rechtsgrundsatz "Nulla poena sine lege" -keine Strafe ohne Fesetz setzt nun mal die Verwirklichung eines strafbewehrten Tatbestandes voraus . -alles andere wäre Willkür.
Der Fall Amri,auf den du anspielst war etwas anderes- hier waren bereits diverse Straftatbestände erfüllt, das Problem lag hier nicht beim strafrecht sondern in der mangelnden internen Kommunikation der Strafverfolgungsbehörden

[Triton]

(03.03.2017 22:38)zaphodB. schrieb:  Nun mit Dunkelziffern ist das so ne Sache die liegen wie der Name schon sagt im Dunkeln

Weil man das Licht scheut. Rechtsmediziner fordern schon lange deutlich mehr Routine-Obduktionen, ohne dass sich irgend jemand etwas dabei denkt. Das würde abschrecken. So muss der Hausarzt, der vielleicht die Familie schon lange kennt, erst seinen Verdacht äußern, um eine Obduktion durchzubekommen. Bei Stichproben könnte man den Hinterbliebenen vorgaukeln, es wäre Zufall...

(03.03.2017 22:38)zaphodB. schrieb:  Tatsache ist allerdings Wie du es richtig gepostet hast,dass die Aufklärungsquote bei Kapitalverbrechen relativ hoch ist und dies eher abschreckt als allzu rigide Strafgesetze

Falsch gedacht. Eine hohe Aufklärungsquote führt zur Änderung der Verbrechensmethode. Werden Gewaltmorde aufgeklärt, wird eben mit Gift gemordet.

[Titus Feuerfuchs]

(27.02.2017 18:57)Paul schrieb:  Mir fehlt immer noch eine Partei, die die Strafgesetze besser durchsetzt und Opfer verhindert. Die Justiz muß effektiver arbeiten. Die Steuerreform und der Schuldenabbau kommen auch nicht in Gang.

Wie auch, wenn der Budgetüberschuss für die gigantischen Flüchtlingskosten benötigt wird.

Die Partei, die deine berechtigte Forderung nach einer besseren Durchsetzung der Strafgesetze fordert, gibt es bereits, sie heißt AfD.

(Verlinken will ich das hier nicht, ich will uns allen hier das hysterische Gezeter ersparen, die eine Verlinkung auf die AfD-Seite mit sich brächte.)

[Titus Feuerfuchs]

(03.03.2017 20:42)Flora_Sommerfeld schrieb:  

(03.03.2017 20:28)Titus Feuerfuchs schrieb:  PS: Glaubt eigentlich jemand ernsthaft, dass die Kriminalitätsrate in den USA so hoch ist, weil die Strafen streng sind?

Ich behaupte, die Kriminalität in den USA wär noch viel schlimmer, wenn die so eine laxe Justiz hätten wie Deutschland.

Thomas Mann mit solche einem Zitat in Zusammenhang zu bringen, zeugt auf, daß du versuchst, von Adolfine zu lernen, aber du hast das Zitat von Mann wohl nicht verstanden.
Wir sollten also Intoleranz bekämpfen und das Mann Zitat war im historischen Kontext auf den Nationalsozialismus bezogen, daß nur zur Info. Und ja, die NS Ideologie sollte immer und zu jeder Zeit bekämpft werden, vor allem dann, wenn sie sich als demokratisch Tarnt und die Demokratie damit zu unterhöhlen und ggf. auszuhebeln versucht.

Zum Thema Strafen, es gibt in den USA in verschiedenen Bundesstaaten noch immer die Todesstrafe, diese verhindert aber keine Verbrechen, sind verhindert nichmal, daß die Kriminalität in der USA geringer wird. Im Grunde kann die Kriminalität in den USA nicht mehr viel schlimmer werden, denn alles was danach kommt, nennt man Bürgerkrieg.

Die Frage dies sich andersherum stellt ist, warum haben wir in Deutschland eine viel geringere Kriminalität als in den USA mit unserer ach so weichen Strafordnung und dem sehr eingeschränkten Waffenbesitz?

Todesstrafe ist hier ebensowenig das Thema wie ein liberales Waffengesetz. Ich lehne die Todesstrafe ebenso ab, wie ein liberales Waffengesetz.

Ich sage aber, die Kriminalitätsrate in den USA wär noch höher, gäbe es die harten Haftstrafen nicht.

Manns Zitat lässt sich problemlos auf den Islamismus, den Kommunismus sowie andere verfassungsfeindliche neofaschistische Orgs anwenden, wie z.B Erdogans AKP und deren Handlanger.